In Bayern schließen Läden um 20 Uhr: Ist diese Regelung noch zeitgemäß? 919
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In Bayern schließen Läden um 20 Uhr: Ist diese Regelung noch zeitgemäß?

Plenarsitzung vor Pfingstferien: Ladenöffnungszeiten und Fixierung von Gefangenen beschäftigen den Landtag

Wie lange dürfen in Bayern die Geschäfte ihre Türen geöffnet haben? Es ist ein Thema, das viele beschäftigt - und es rückt im Landtag in den Mittelpunkt.

München - Bayerns Ladenöffnungszeiten und die Fixierung von Gefangenen beschäftigen am Mittwoch die Abgeordneten des Landtags im Freistaat bei der letzten Plenarsitzung vor den anstehenden Pfingstferien.

Der Landtag in Bayern beschäftigt sich am Mittwoch mit zwei wichtigen Themen.
Der Landtag in Bayern beschäftigt sich am Mittwoch mit zwei wichtigen Themen.

Die FDP fordert dem Bundesgesetz entsprechend klarere Regelungen für die Öffnung von Geschäften und damit auch die Möglichkeit, dass Läden abends länger als 20 Uhr geöffnet haben können.

Die Landtagsfraktion begründet dies mit längeren Einkaufsbedürfnissen von Kunden wegen ihrer eigenen Arbeitszeiten sowie Wettbewerbsfähigkeit von Geschäften mit dem Internethandel.

Seit 2006 liegt die Zuständigkeit für die Ladenöffnungszeiten bei den Ländern.

Bayern hat aber bisher als einziges Bundesland keine eigene Regelung erlassen und die Öffnungszeiten nicht freigegeben. Vor allem auf ein Drängen der CSU hin hält der Freistaat stattdessen am traditionellen Ladenschlussgesetz fest.

Aber auch SPD, Freie Wähler und AfD äußerten stets ablehnend. Montags bis samstags dürfen Geschäfte von 6 Uhr bis 20 Uhr geöffnet haben, bis auf einige Ausnahmen bleiben sie an Sonn- und Feiertagen geschlossen.

Beim Umgang mit Strafgefangenen gibt es in Bayern - wie auch in den anderen Bundesländern - wegen einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes Regelungsbedarf. Demnach ist die bisherige Praxis hinfällig, die eine Fixierungen ohne eine richterliche Entscheidung nur durch die Anordnung der Anstaltsleitung erlaubte.

Nur noch kurzfristige Fixierungen von weniger als 30 Minuten sollen künftig ohne Beteiligung eines Gerichts möglich sein. Die Karlsruher Richter begründeten dies in ihrer Entscheidung vom 24. Juli 2018 mit der "besonderen Eingriffsintensität" des Freiheitsentzuges.

Markus Söder und die CSU wollen die in Bayern erlaubten Ladenöffnungszeiten beibehalten.
Markus Söder und die CSU wollen die in Bayern erlaubten Ladenöffnungszeiten beibehalten.

Fotos: DPA

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