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Frauke Petry und AfD im Markenstreit: Wer darf denn nun "blau" sein?

Markenstreit zwischen Alternative für Deutschland und früherer Parteichefin Frauke Petry: Urteil in München

Es ist ein erbitterter Streit, der auch vor Gericht ausgetragen wird. Nun wird in München am Dienstag eine Entscheidung fallen. Eine Tendenz gibt es bereits.

München - Im erbittert geführten Markenstreit zwischen der Alternative für Deutschland und ihrer früheren Parteichefin Frauke Petry (43) will das Landgericht München I am Dienstag (15 Uhr) eine Entscheidung verkünden.

Für Frauke Petry deutet sich vor dem Gericht in München eine Pleite an. (Archivbild)
Für Frauke Petry deutet sich vor dem Gericht in München eine Pleite an. (Archivbild)

Petry hatte nach ihrem medienwirksam inszenierten Austritt aus der AfD im Jahr 2017 kurzerhand "Die blaue Partei" gegründet und den Schriftzug als Logo beim Deutschen Patent- und Markenamt in der Folge auch entsprechend als Marke angemeldet.

Die AfD war mit ihrer Marke "Die Blauen" aber rund zwei Wochen schneller als Petry und verlangt aus diesem Grund nun von von der 43-Jährigen, die Marke zu löschen.

Das Gericht deutete bereits an, dass Petry mit einer Niederlage rechnen muss. Die Politikerin selbst will nach den letzten Angaben einer Sprecherin nicht zur Verkündung der Entscheidung kommen.

Die juristische Auseinandersetzung in München ist nicht die einzige zwischen Petry und ihrer Ex-Partei. Vor dem Kölner Landgericht siegte Petry, wie am letzten Wochenende bekannt wurde.

Die AfD scheiterte dort mit dem Versuch, Petrys Partei den Namensbestandteil "blau" zu untersagen. "Blau" sei kein Namensbestandteil der AfD, urteilte das Gericht - anders als bei den Grünen.

Frauke Petry und die AfD liefern sich einen erbitterten Markenstreit. (Archivbild)
Frauke Petry und die AfD liefern sich einen erbitterten Markenstreit. (Archivbild)

Fotos: DPA

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