Toter Journalist im Hambacher Forst: NRW-Regierung stoppt Räumung vorerst Top Update Neue Kitsch-Attacke! Will Heidi Klum ihren Tom Kaulitz damit etwa ärgern? Top Spott, Hohn & Wut! So reagiert das Netz auf den Fall Maaßen Top Lewandowski und Sanches sorgen für perfekten Bayern-Auftakt Neu Mit diesem Trend aus Hollywood sind schiefe Zähne Geschichte! 14.562 Anzeige
2.998

Das könnte sich an der Supermarktkasse bald ändern

Münchner Landgericht: Zigaretten-Schockfotos müssen nicht gezeigt werden

Die Schockbilder auf Zigarettenschachteln sind ein Streitthema. Nun hat das Landgericht München ein wegweisendes Urteil gefällt.

München - Das Münchner Landgericht hat ein Urteil mit Signalwirkung für die Tabakindustrie und den kompletten Einzelhandel gesprochen.

Solche Schockfotos auf Zigarettenpackungen müssen im Supermarkt nicht zwangsweise sichtbar aufgestellt werden. So hat es das Landgericht München jetzt entschieden.
Solche Schockfotos auf Zigarettenpackungen müssen im Supermarkt nicht zwangsweise sichtbar aufgestellt werden. So hat es das Landgericht München jetzt entschieden.

Supermärkte müssen die Schockbilder auf Zigarettenschachteln an der Ladenkasse nicht sämtlichen Kunden präsentieren, sondern dürfen diese im Verkaufsautomaten verdecken. Das hat die 17. Handelskammer in dem am Donnerstag verkündeten Urteil entschieden.

Zur Begründung hieß es, dass die Produktpräsentation in den Automaten nicht Teil der Verkaufsverpackung sei. Verboten wäre demnach nur, wenn die Bilder von Krebsgeschwüren und verfaulten Zähnen auf den Zigarettenschachteln abgeklebt würden.

Die Tabakerzeugnisverordnung, die die Schockbilder vorschreibt, gilt nach Einschätzung der Richter aber nicht für die Verkaufsautomaten.

Damit ist die bayerische Anti-Tabak-Initiative Pro Rauchfrei mit dem Versuch gescheitert, zwei Edeka-Supermärkte in der bayerischen Landeshauptstadt dazu zu zwingen, die Schockbilder auch in den Verkaufsautomaten an der Ladenkasse aufzudecken.

In dem Verfahren ging es nur um diese zwei Läden, doch sieht der Verein das als Musterprozess. Der Vorsitzende Richter Wolfgang Gawinski und die Kammer ließen aber die Berufung zu.

Pro Rauchfrei hatte schon vorher angekündigt, im Falle einer Niederlage den Streit bis zum Europäischen Gerichtshof weiterführen zu wollen.

Fotos: Daniel Bockwoldt/dpa

Toter mit Stichverletzungen in Mönchengladbach gefunden Neu Trotz Führung: Hoffenheim verpasst Sieg gegen Donezk! Neu Masturbieren mit Dildo, Vibrator und Co.: Wie macht Ihr's? 9.456 Anzeige Schock! Angler entdeckt Wasserleiche am Uferrand Neu CL gegen Benfica: Müller nur auf der Bank! So spielen die Bayern Neu Großdemos bei Besuch von Erdogan in Köln erwartet Neu Horror-Unfall in Berlin-Treptow: Motorradfahrerin prallt mit Kopf gegen Laterne und stirbt Neu
Jugendherberge in Brandenburg: Über 40 Schülern ist plötzlich schlecht, Feuerwehr rückt an 250 Tierische Rettungsaktion: Was ist bloß mit diesem kleinen Bären passiert? 1.059 Streit eskaliert vollkommen: Mann (44) sticht mit Messer auf 36-Jährigen ein 215
Alles spricht dafür! Ist Herzogin Meghan schwanger? 5.453 Dunkle Rauchwolke im Erzgebirge: Was brennt da? 7.442 Update Deutsche tötet Kind in Haft in Rom: Zweites Kind ringt ums Leben! 9.157 Motorradfahrerin stirbt nach Überholversuch 348 35-Jähriger bei Messerattacke in Hamburg-Farmsen lebensgefährlich verletzt 416 Faszinierend! Echter "Star Trek"-Planet entdeckt 1.792 Mann lief ohne Hose am Hauptbahnhof von Gera herum 653 Millionenschaden durch Waldbrände: Brandenburg verkohlt, und es brennt weiter 153 Vier Schüler vergewaltigen Mädchen (16) auf Hinterhof! Die Reaktion der Schule ist krass 16.180 Eintracht Frankfurt lässt TV-Sender für Doku hinter die Kulissen blicken 52 Leichenfund auf Kläranlage stellt Kripo vor Rätsel 430 ÖPNV zu teuer? Kommunen legen für Autos und Lastwagen mehr auf den Tisch 63 Sat.1-Moderator beim Kauf von Drogen gefilmt 10.370 Versuchter Totschlag: Obdachlose in die Tiefe geschubst 222 Python auf Gäste-WC, Drogen und Diebesgut: Polizei macht bei Mann skurrilen Fund 1.177 Leichenhalle voll! 157 Tote in LKW-Anhänger auf Feld gelagert 12.891 Folgt nun die Causa Nahles? Partei-Chefin unter heftigem Beschuss 2.446 Update Frau im Klinik-Park missbraucht: Polizei fahndet nach Sex-Täter 4.827 21-jähriger Paketzusteller von eigenem Sprinter erfasst 128 Grausamer Fund auf Supermarkt-Parkplatz: Toter liegt tagelang in seinem Auto 6.143 Tod von 17-Jähriger auf Schulhof: Obduktion liefert erste Ergebnisse 4.520 Auch "GZSZ"-Fiesling Jo Gerner mischt mit: Schreibt ProSieben Soap-Geschichte? 4.894 St. Pauli unter Druck: Trainer Kauczinski appelliert an Team-Spirit 116 Es ist riesig! Cannabis-Feld bei Dresden abgeerntet 11.903 Trotz Tabellenführung: Diese Baustellen muss der HSV noch beseitigen 394 Mann bei Streit fast getötet: Bonner Polizei sucht diesen Tatverdächtigen 167 Horror-Crash auf Autobahn: LKW rast in Stauende, Fahrer in Wrack eingeklemmt 4.577 Mann stirbt bei Festnahme: Was hatte er zu verbergen? 2.387 Gähnende Leere beim DSDS-Casting! Will keiner mehr Superstar werden? 5.146 Mann richtet vom "Teufel" geleitet Blutbad am Frankfurter Hauptbahnhof an 9.758 Trotz 500.000 Unterschriften! Polizisten tragen Aktivisten aus Hambacher Forst 568 Tübingens Grüner OB Palmer: Deshalb könnte bald die Regierung auseinanderfliegen 226 Wiesn-Sicherheit: Zaun, Kameras, Flugverbot und Super-Recogniser 78 Schlimmer Verdacht in der Sachsenklinik! Penis-Biss doch kein Versehen? 1.298 Was soll das? Carolin Kebekus will eigenen Staat gründen 2.831 45-Jährige rammt Mann bei Zwangsräumung Messer in Hals 297 Einbrecher von Polizist erschossen: Schütze soll unerkannt hinter Leinwand aussagen 2.301 Ostsee-Urlauber, seid gewarnt! Diebe klauen immer mehr 2.096