Das könnte sich an der Supermarktkasse bald ändern

München - Das Münchner Landgericht hat ein Urteil mit Signalwirkung für die Tabakindustrie und den kompletten Einzelhandel gesprochen.

Solche Schockfotos auf Zigarettenpackungen müssen im Supermarkt nicht zwangsweise sichtbar aufgestellt werden. So hat es das Landgericht München jetzt entschieden.
Solche Schockfotos auf Zigarettenpackungen müssen im Supermarkt nicht zwangsweise sichtbar aufgestellt werden. So hat es das Landgericht München jetzt entschieden.  © Daniel Bockwoldt/dpa

Supermärkte müssen die Schockbilder auf Zigarettenschachteln an der Ladenkasse nicht sämtlichen Kunden präsentieren, sondern dürfen diese im Verkaufsautomaten verdecken. Das hat die 17. Handelskammer in dem am Donnerstag verkündeten Urteil entschieden.

Zur Begründung hieß es, dass die Produktpräsentation in den Automaten nicht Teil der Verkaufsverpackung sei. Verboten wäre demnach nur, wenn die Bilder von Krebsgeschwüren und verfaulten Zähnen auf den Zigarettenschachteln abgeklebt würden.

Die Tabakerzeugnisverordnung, die die Schockbilder vorschreibt, gilt nach Einschätzung der Richter aber nicht für die Verkaufsautomaten.

Damit ist die bayerische Anti-Tabak-Initiative Pro Rauchfrei mit dem Versuch gescheitert, zwei Edeka-Supermärkte in der bayerischen Landeshauptstadt dazu zu zwingen, die Schockbilder auch in den Verkaufsautomaten an der Ladenkasse aufzudecken.

In dem Verfahren ging es nur um diese zwei Läden, doch sieht der Verein das als Musterprozess. Der Vorsitzende Richter Wolfgang Gawinski und die Kammer ließen aber die Berufung zu.

Pro Rauchfrei hatte schon vorher angekündigt, im Falle einer Niederlage den Streit bis zum Europäischen Gerichtshof weiterführen zu wollen.


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