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CSU scheitert mit Begrenzung der Amtszeit des Regierungschefs

Keine Zweidrittelmehrheit für Markus Söder und CSU im bayerischen Landtag bei Frage nach Amtszeitbegrenzung

Markus Söder und die CSU peilen eine Begrenzung der Amtszeit für bayerische Regierungschefs an. Die notwendige Zweidrittelmehrheit gibt es nicht.

München - Plan gescheitert? Ministerpräsident Markus Söder hat in der Frage um die Begrenzung der Amtszeit für bayerische Regierungschefs die notwendige Zweidrittelmehrheit für eine Verfassungsänderung verpasst.

Im Landtag sprach sich nur die CSU für die Begrenzung der Amtszeit aus. (Symbolbild)
Im Landtag sprach sich nur die CSU für die Begrenzung der Amtszeit aus. (Symbolbild)

Im Landtag sprach sich nur die CSU dafür aus, die Amtszeit für Ministerpräsidenten auf maximal zehn Jahre, also zwei Legislaturperioden, zu begrenzen. Bei der namentlichen Abstimmung votierten 91 Abgeordnete für den Plan des Ministerpräsidenten, 54 stimmten dagegen.

Für eine Änderung der Verfassung ist im ersten Schritt ein Zweidrittelbeschluss im Landtag nötig. Anschließend muss noch die Mehrheit der Bevölkerung des Freistaats den Plan in einem Volksentscheid absegnen.

Söder wollte diesen Volksentscheid gleichzeitig mit der Landtagswahl am 14. Oktober durchführen lassen. Dieser Zeitplan dürfte jetzt nicht mehr zu halten sein.

Theoretisch könnte Söder die Verfassungsänderung auch über den Umweg eines Volksbegehrens angehen, dazu müssten erst 25.000 Unterschriften von Stimmberechtigten gesammelt werden.

SPD und Grüne hatten Söders Plan ursprünglich befürwortet. Die Freien Wähler äußerten sich von Beginn an skeptischer, allerdings war zunächst auch von ihnen kein klares Nein gekommen.

Inzwischen hatten sich die drei Oppositionsfraktionen aber auf ein Nein verständigt, da sie davon ausgehen, dass Söder mit der Initiative hauptsächlich seine Chancen bei der Landtagswahl verbessern will.

Fotos: DPA

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