Trotz Nazi-Sympathien: "Junge Alternative" behält Status als AfD-Jugend-Organisation Top Liebe Nicht-Eltern: Einfach mal die Klappe halten! Top Chefin der Ausländerbehörde gesteinigt Top Kretschmer fordert "klare Handschrift" der CDU Neu
28

Grünes Licht: Keine Bedenken bei Neuordnung der Altersversorgung für Abgeordnete

Bayerischer Verfassungsgerichtshof: Keine Bedenken gegen Neuordnung der Altersversorgung für Landtagsabgeordnete

Die Neuordnung der Altersversorgung für Landtagsabgeordnete hat in Bayern für Unruhe gesorgt. Nun hat der bayerische Verfassungsgerichtshof entschieden.

München - Der Gleichheitsgrundsatz ist nicht betroffen, der Weg somit frei: Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat keine Bedenken gegen die Neuordnung der Altersversorgung für Landtagsabgeordnete.

Die Altersversorgung der Abgeordneten im Landtag in Bayern soll geändert werden.
Die Altersversorgung der Abgeordneten im Landtag in Bayern soll geändert werden.

Mit einer entsprechenden, am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung haben Bayerns oberste Richter einen Antrag der Grünen-Landtagsfraktion abgewiesen.

Sie sahen in der Neuregelung keinen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz, den die Grünen geltend gemacht hatten.

Normalerweise hat ein Abgeordneter einen Versorgungsanspruch erst nach zehn Jahren im Landtag. Mit den Stimmen von CSU und Freien Wählern hatte der Landtag dies aber so geändert, dass nun Zeiten als Wahlbeamter und als Abgeordneter zusammengezählt werden.

Ein Anspruch auf die Altersversorgung der Parlamentarier entsteht in diesen Fällen auch, wenn keine zehn Jahre im Landtag erreicht sind. Wahlbeamte sind etwa Landräte, Oberbürgermeister, Bürgermeister, Kreisräte und berufsmäßige Stadträte.

Die Grünen hatten darin eine Bevorzugung von Berufspolitikern gegenüber Abgeordneten aus anderen Berufen gesehen: "Der Vorwurf der Selbstbedienung steht im Raum." Sie hatten als einzige Fraktion gegen die Neuregelung gestimmt, die SPD hatte sich enthalten.

Fotos: DPA

Polizei mit Großaufgebot bei Clan-Hochzeit in Mülheim! 3.150 Widerlich! Dieses abartige Plakat hielten Schalke-Ultras im Derby hoch 4.691 Wer hier mitmacht, kann Shopping-Gutscheine gewinnen 3.737 Anzeige 96-Sportchef Heldt tobt über Elfmeter: "Scheiß" und "Wahnsinn"! 480 Auf den Spuren von Beckenbauer: Zwei Deutsche gewinnen US-Fußball-Meisterschaft! 564 Chefarzt-Behandlung im Krankenhaus? So einfach kannst Du sie haben! 8.964 Anzeige Mehrere Tote! Lastwagen verliert Bremsen und rast in Stau 6.029 Nach Thermomix-Erfolg: Teekocher für 600 Euro macht Vorwerk Probleme 8.587 Egal, worauf Du stehst, so hast Du mehr Spaß im Schlafzimmer 1.872 Anzeige Fan (†37) bricht bei Hertha-Spiel zusammen: Jetzt ist er tot! 4.871 Saukomisch! Das haben Gollum und Theresa May gemeinsam! 465 Migration und Sicherheit? AKK-Aussage lässt Herrmann jubeln 3.711
Bei dem sind doch die Schrauben locker! Fahrer von Schrott-LKW bekommt mächtig Probleme 3.210 Warnstreiks bei der Deutschen Bahn: So hart trifft es uns Hessen 121 So rächt sich Meghans Vater an der armen Herzogin! 2.032 Betrunkener bedroht Bahn-Mitarbeiter mit dem Tod 257
DFB-Neuanfang: Diese Bayern-Stars müssen zittern, nur einer gesetzt 1.014 Gewalt bei Protesten in Frankreich eskaliert, doch Macron schweigt 1.508 Schlag den Star: Sarah Lombardi zieht Fazit nach Niederlage gegen Eko Fresh 1.507 Noch vor der Show: Sophia Thomalla lästert hart über Naddel! 9.484 "Hochzeit auf den ersten Blick": Droht diesem Paar die nächste Blitz-Scheidung? 24.825 Mann fährt nackt und onanierend über Autobahn 7.151 Friedensnobel-Preisträger: Engagement gegen sexuelle Gewalt als Waffe 270 Betonmast auf Gleis gelegt! Zug rast in Hindernis 5.575 Weihnachtsmarkt vom Sturm verwüstet! 37.824 Missbrauch von Fußballerinnen! Afghanische Funktionäre entlassen 1.715 Ihre Erbkrankheit macht den liebenden Eltern schwer zu schaffen: Alles Gute, kleine Greta! 5.394 Bundesweiter Warnstreik bei der Bahn geplant! NRW besonders betroffen 719 72 Stunden von acht Männern vergewaltigt: Model will, dass es alle erfahren 34.314 Gefahrgutaustritt an Bahnhof? 100 Feuerwehrmänner rücken an 195 Nach Lilly Beckers TV-Beichte bei Jauch: Das sagt Boris zum Rosenkrieg 4.603 Das würde Mario Basler als erstes tun, wenn er Politiker wäre 2.965 Kahn als FC Bayern-Vorstand? Salihamidzic will selber ran! 490 So stöckelte Sylvie Meis durch die schwerste Zeit ihres Lebens 1.119 Kein Scherz! Hier gibt's jetzt einen Bratwurst-Smoothie 525 15-Jähriger bei lebendigem Leib in Ofen zu Tode gebacken 22.423 Glücklicher Single oder fehlt Jenny Frankhauser der Partner? 1.149 Halbfinale bei "The Voice of Germany": Können diese Kandidaten die Quote retten? 2.488 BMW-Cabrio kracht gegen Baum und Laterne 355 Streit zwischen Ehepaar bei Autobahnfahrt: Was dann folgt, ist unglaublich! 2.842 So stehen die Chancen in Hamburg auf eine weiße Weihnacht 323 Nackt-Protest bei Victoria's Secret: Frauen strippen gegen 90-60-90-Regel 7.883 Ausweis bitte! Schweiger erlebt am Flughafen ungewöhnliche Kontrolle 3.725 Traktor kracht in Straßenbahn: 42-Jähriger sofort tot 336 Orkan über Bayern: Stürme richten Schaden an und bringen Schnee 6.084 Hamburger Pendler werden auf harte Probe gestellt 167 So wütete der Sturm über dem Erzgebirge 10.278 Wayne interessiert's: Was Ihr schon immer über die Carpendales wissen wolltet 1.352 Vermisste Backpackerin (22) ist tot: Hat ihr Tinder-Date sie ermordet? 18.410 Sitzbank gegen Auto geschleudert: Polizei-Einsatz rund um AfD-Demo 4.598