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Grünes Licht: Keine Bedenken bei Neuordnung der Altersversorgung für Abgeordnete

Bayerischer Verfassungsgerichtshof: Keine Bedenken gegen Neuordnung der Altersversorgung für Landtagsabgeordnete

Die Neuordnung der Altersversorgung für Landtagsabgeordnete hat in Bayern für Unruhe gesorgt. Nun hat der bayerische Verfassungsgerichtshof entschieden.

München - Der Gleichheitsgrundsatz ist nicht betroffen, der Weg somit frei: Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat keine Bedenken gegen die Neuordnung der Altersversorgung für Landtagsabgeordnete.

Die Altersversorgung der Abgeordneten im Landtag in Bayern soll geändert werden.
Die Altersversorgung der Abgeordneten im Landtag in Bayern soll geändert werden.

Mit einer entsprechenden, am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung haben Bayerns oberste Richter einen Antrag der Grünen-Landtagsfraktion abgewiesen.

Sie sahen in der Neuregelung keinen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz, den die Grünen geltend gemacht hatten.

Normalerweise hat ein Abgeordneter einen Versorgungsanspruch erst nach zehn Jahren im Landtag. Mit den Stimmen von CSU und Freien Wählern hatte der Landtag dies aber so geändert, dass nun Zeiten als Wahlbeamter und als Abgeordneter zusammengezählt werden.

Ein Anspruch auf die Altersversorgung der Parlamentarier entsteht in diesen Fällen auch, wenn keine zehn Jahre im Landtag erreicht sind. Wahlbeamte sind etwa Landräte, Oberbürgermeister, Bürgermeister, Kreisräte und berufsmäßige Stadträte.

Die Grünen hatten darin eine Bevorzugung von Berufspolitikern gegenüber Abgeordneten aus anderen Berufen gesehen: "Der Vorwurf der Selbstbedienung steht im Raum." Sie hatten als einzige Fraktion gegen die Neuregelung gestimmt, die SPD hatte sich enthalten.

Fotos: DPA

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