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Berufung des Kabinetts: Wem schenkt Markus Söder Vertrauen?

Kabinett nach Landtagswahl: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder beruft in München Regierungskabinett

Der Konkurrenzdruck um die Plätze im Kabinett ist groß. Die CSU muss die Posten mit den Freien Wählern teilen. Eine Ankündigung sorgt für Unruhe.

München - Der Konkurrenzdruck um die Plätze am bayerischen Kabinettstisch ist groß. Nach der Landtagswahl muss die CSU die Posten mit den Freien Wählern teilen. Über allem steht seit Sonntag aber eine ganz andere Ankündigung.

Horst Seehofer (r.) dürfte zeitnah für Markus Söder (l.) Platz machen. (Archivbild)
Horst Seehofer (r.) dürfte zeitnah für Markus Söder (l.) Platz machen. (Archivbild)

Zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres darf Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (51, CSU) ein Regierungskabinett berufen.

Überlagert wird die Kabinettsbildung vom angekündigten Rücktritt von Parteichef und Bundesinnenminister Horst Seehofer (69).

Der 69-Jährige hatte am Sonntagabend in einer CSU-Sitzung erklärt, binnen der Wochen seine Ämter aufgeben zu wollen.

Eigentlich hatte Seehofer immer betont, sich erst nach der Kabinettsbildung zu seiner eigenen Zukunft äußern zu wollen. In der CSU geht man nun davon aus, dass Söder auf einem Sonderparteitag Anfang des Jahres 2019 in der Folge somit auch den Posten des Parteichefs übernehmen wird.

Im Gegensatz zu Söders Kabinetts-Premiere im März nach dem mehr oder weniger freiwilligen Abgang von Seehofer nach Berlin muss die CSU nach dem Verlust ihrer absoluten Mehrheit drei der Ministerposten an eine andere Partei abtreten.

Die Bereiche Kultus, Umwelt sowie auch Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie gehen an den Koalitionspartner.

Söder steht unter Druck

Markus Söder wird in Bayern weiterhin als Ministerpräsident fungieren. (Archivbild)
Markus Söder wird in Bayern weiterhin als Ministerpräsident fungieren. (Archivbild)

Die Umgestaltung der Ministerriege setzt Söder unter Druck. Neben der fachlichen Eignung muss er dabei auch den regionalen Proporz und den Frauenanteil bedenken.

Beim Koalitionspartner Freie Wähler ist die Sache deutlich einfacher: Für Parteichef Hubert Aiwanger (47) ist der Frauenanteil keine relevante Kerngröße, zudem muss er bei der Regierungsbeteiligung seiner Partei auf weniger Befindlichkeiten achten.

Wenn auch nicht offiziell bestätigt läuft es auf folgende Minister hinaus: Aiwanger wird Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident, der bisherige Generalsekretär Michael Piazolo (59) Kultusminister und der studierte Architekt Thorsten Glauber (47) Umweltminister.

Bei der CSU dürften Innenminister Joachim Herrmann, Finanzminister Albert Füracker sowie die Ministerinnen Melanie Huml (43, Gesundheit), Kerstin Schreyer (47, Soziales) und Michaela Kaniber (41, Agrar) in ihren bisherigen Ressorts gesetzt bleiben.

Nachdem das erste Kabinett Söder nur knapp sieben Monate bis zur Wahl zusammenarbeiten konnte, dürfte Söder an möglichst viel Konstanz gelegen sein.

Sicher dabei dürften Staatskanzleichef Florian Herrmann (46) und Justizminister Winfried Bausback (53) sein.

Auswahl ist Verschlusssache

Ilse Aigner wurde zur Landtagspräsidentin in Bayern gewählt. (Archivbild)
Ilse Aigner wurde zur Landtagspräsidentin in Bayern gewählt. (Archivbild)

Spannend ist hingegen, wen Söder für die zur Landtagspräsidentin gewählte Ilse Aigner (53) als Ressortchef im Bau- und Verkehrsministerium ernennt.

Auch für das Digitalisierungsministerium muss er einen Kandidaten präsentieren, gleiches gilt für das Wissenschaftsministerium, die bisherige Hauschefin Marion Kiechle (58) hat bei der Wahl im Oktober kein Mandat erlangt.

Ob Söder der Medizinerin, die er im März als parteilose Quereinsteigerin in sein erstes Kabinett holte, erneut das Vertrauen schenkt, wird in der CSU massiv angezweifelt.

Mit Blick auf den Lokalproporz wird Söder auch versuchen, Minister aus Schwaben und Niederbayern zu finden. Beide Bezirke haben "ihre bisherigen Ministerien" an die mit der CSU regierenden Freien Wähler verloren.

Offen ist auch noch, ob Generalsekretär Markus Blume (43) bald am Kabinettstisch sitzt und wie Söder es schaffen will, den ohnehin niedrigen Frauenanteil von bislang 33 Prozent im Kabinett nicht weiter sinken zu lassen. Passend zur Vereidigung ist am Montag Jahrestag des Frauenwahlrechts.

Die Auswahl der Minister und Staatssekretäre ist bei Ministerpräsident Söder auch dieses Mal wieder geheime Verschlusssache.

Erst am Montagmittag um 12 Uhr und damit nur eine Stunde vor Beginn der Landtagssitzung will er es in der CSU-Fraktion bekannt geben.

Fotos: DPA

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