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Freie Wähler haben genug: Klage gegen Personalpolitik von Markus Söder

Personalpolitik von Ministerpräsident Markus Söder: Freie Wähler wollen vor Bayerischen Verfassungsgerichtshof

Die Personalpolitik von Ministerpräsident Markus Söder in Bayern sorgt bei den Freien Wählern für Bauchschmerzen. Eine Klage soll die Folge sein.

München - Die Personalpolitik von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wird zum Fall für den Bayerischen Verfassungsgerichtshof.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sieht sich einer Klage gegenüber. (Archivbild)
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sieht sich einer Klage gegenüber. (Archivbild)

Die Freien Wähler wollen am Freitag eine Klage gegen die gestiegene Zahl von sogenannten Beauftragten der Staatsregierung einreichen.

Söder hatte bei der Ernennung seines Kabinetts auch eine hohe Zahl von Beauftragten berufen, etwa für Bürokratieabbau, Patienten und Pflege, Integration, staatliche Beteiligungen, Aussiedler und Vertriebene sowie Ehrenamt.

Später kam mit Ludwig Spaenle noch ein eigener bayerischer Antisemitismusbeauftragter hinzu.

Der Ministerpräsident habe seine Beauftragten "ohne jegliche gesetzliche Grundlage eingesetzt", kritisierte FW-Generalsekretär Michael Piazolo.

Die Begrenzung der Gesamtzahl von Ministern und Staatssekretären werde damit umgangen - und das alles auf Kosten des Steuerzahlers.

Fotos: DPA

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