Pläne der SPD zur Grundrente? Markus Söder findet mehr als klare Worte

München - Klare Worte aus dem Freistaat: CSU-Chef Markus Söder (52) hat den Plänen der SPD zur Ausgestaltung und Finanzierung der geplanten Grundrente eine strikte Absage erteilt.

"Wir wollen die Grundrente - aber so sicher nicht", sagte Söder am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in München. Eine Grundrente müsse solide finanziert sein, nicht über Steuererhöhungen.

Zudem besteht die CSU darauf, dass nur Rentner die Grundrente bekommen, die darauf angewiesen sind.

"Die Bedürftigkeitsprüfung ist im Koalitionsvertrag klar vereinbart", betonte Söder und kritisierte, das Vorgehen der SPD habe nur mit Sorge vor der kurz bevorstehenden Europawahl zu tun.

"Die SPD hat zum wiederholten Mal ein völlig unseriöses Finanzierungskonzept vorgelegt", kritisierte der 52-Jährige deutlich. "Erst wollte man das Ganze aus dem Haushalt finanzieren - aber der Bundesfinanzminister hatte dafür kein Geld. Dann plante die SPD den Griff in die Sozialkassen - aber das wäre unsozial. Und jetzt soll es mit Steuererhöhungen finanziert werden."

Woche für Woche komme die SPD mit neuen Steuererhöhungs-Plänen: "Grundsteuer, CO2-Steuer, Hotelsteuer, Tabaksteuer. Keiner weiß, wo das enden soll."

In Zeiten von Rekordsteuereinnahmen sei es überaus absurd, jede Leistung mit Steuererhöhungen finanzieren zu wollen. "Dies widerspricht dem Grundgeist des Koalitionsvertrages", sagte Söder. "Wir haben vereinbart, Steuern zu senken und nicht Steuern zu erhöhen."