Markus Söder in Zwangshaft? Heftiger Streit um Luftverbesserung wird persönlich

Luxemburg/München - Der Streit über die Luftverbesserung in deutschen Großstädten wird persönlich. Die Deutsche Umwelthilfe will Beugehaft gegen Spitzenpolitiker durchsetzen. Muss Markus Söder (52, CSU) ins Gefängnis?

Muss Bayerns Ministerpräsident Markus Söder von der CSU gar ins Gefängnis?
Muss Bayerns Ministerpräsident Markus Söder von der CSU gar ins Gefängnis?  © Sebastian Kahnert/ZB/dpa

Eine mögliche Zwangshaft für bayerische Spitzenpolitiker, die aktuell im Raum steht, wegen ausbleibender Auto-Fahrverbote und ferner anderer Luftreinhaltemaßnahmen beschäftigt am kommenden Dienstag nun die höchsten EU-Richter.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof will vom Europäischen Gerichtshof in Luxemburg wissen, ob nach europäischem Recht Haft gegen den bayerischen Ministerpräsidenten Söder und darüber hinaus auch andere bayerische Amtsträger angeordnet werden kann oder sogar muss.

Ziel der Zwangshaft wäre, die Regierung zur Umsetzung eines rechtskräftigen Urteils des Verwaltungsgerichts München aus dem Jahr 2012 zu zwingen. Darin war die bayerische Staatsregierung nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) verpflichtet worden, den Luftreinhalteplan für München so zu ändern, dass die Werte von Stickstoffdioxid (NO2) "schnellstmöglich" eingehalten werden können.

Der Verwaltungsgerichtshof beklagte in seinem Vorabentscheidungsersuchen an die EuGH-Richter, die Regierung sei dieser Verpflichtung trotz zweier Zwangsgelder - die vom Freistaat an den Freistaat entrichtet wurden - nicht nachgekommen.

Ein mögliches Zwangsgeld sei nur die Überweisung eines Betrages von einer Buchungsstelle des Staatshaushaltes zu einer anderen Buchungsstelle. "Ein Einlenken des Vollstreckungsschuldners (der bayerischen Regierung) ist auch weiter nicht zu erwarten", heißt es in dem schriftlichen Ersuchen an den Europäischen Gerichtshof.

Gerichtsurteil im Fokus

Auch Thorsten Glauber von den Freien Wählern könnte Zwangshaft drohen.
Auch Thorsten Glauber von den Freien Wählern könnte Zwangshaft drohen.  © Lino Mirgeler/dpa

Bei der anstehenden mündlichen Verhandlung vor der mit 15 Richtern besetzten großen Kammer des EuGH geht es um die Frage, ob die Zwangshaft gegen Amtsträger aus Gründen des Europarechts verhängt werden könne oder gar müsse.

Nach einem Urteil des EuGH aus dem Jahr 2014 sind die Gerichte der EU-Staaten nämlich verpflichtet, "jede erforderliche Maßnahme zu erlassen", um die Einhaltung der europäischen Luftreinhalterichtlinie entsprechend sicherzustellen.

Der Verwaltungsgerichtshof will eine Klärung durch den EuGH, weil das deutsche Recht in seiner Ausdeutung durch das Bundesverfassungsgericht die Verhängung von Zwangshaft gegen Amtsträger nicht vorsehe. Die Weigerung einer Regierung, ein Gerichtsurteil umzusetzen, betreffe auch grundsätzliche Fragen der Rechtsstaatlichkeit und des EU-Rechts.

Die "Nichtbefolgung rechtskräftiger Entscheidungen durch die öffentliche Gewalt" sei "auch mit dem Recht der Europäischen Union unvereinbar".

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof erwägt Zwangshaft nicht nur gegen Ministerpräsident Söder und Umweltminister Thorsten Glauber (48, Freie Wähler), sondern auch gegen Beamte des Ministeriums und der Regierung von Oberbayern.

Dies sei nötig, weil Mitglieder der Staatsregierung im Regelfall als Landtagsabgeordnete durch Immunität geschützt seien, heißt es in dem Vorabentscheidungsersuchen. Die Vollstreckung des Urteils von 2012 könne dann weiterhin unmöglich sein. Angesichts der Bedeutung der Gesundheit sei "ein zeitlich begrenzter Eingriff in die persönliche Fortbewegungsfreiheit von Amtsträgern" - der maximal sechs Monate dauern dürfte - "nicht als unangemessen" anzusehen.

Ein Urteil des EuGH wird nach Angaben eines Gerichtssprechers voraussichtlich erst in einigen Wochen gesprochen.

Der Streit über die Luftverbesserung in deutschen Großstädten wird persönlich, Markus Söder ist im Visier der Deutschen Umwelthilfe.
Der Streit über die Luftverbesserung in deutschen Großstädten wird persönlich, Markus Söder ist im Visier der Deutschen Umwelthilfe.  © Paul Zinken/dpa

Titelfoto: Paul Zinken/dpa

Mehr zum Thema München Politik:


WhatsApp Wir bei WhatsApp: 0160 - 24 24 24 0