Maut-Debatte mit Österreich: EU-Regelung von Markus Söder gefordert

München - Im andauernden Verkehrsstreit mit Österreich hat Bayerns amtierender Ministerpräsident Markus Söder (52, CSU) eine europäische Mautregelung gefordert.

CSU-Chef Markus Söder hat eine europäische Mautregelung gefordert.
CSU-Chef Markus Söder hat eine europäische Mautregelung gefordert.  © Paul Zinken/dpa

"Wenn man über Maut redet, dann braucht man irgendwann eine europäische Regelung. Diese kleinen Systeme sind unfair", sagte Söder im Sommerinterview des Bayerischen Rundfunks.

Es sei ärgerlich, dass in Österreich Pkw-Maut gezahlt werden müsse, Deutschland diese aber nicht erheben dürfe, weil der Transitverkehr gefährdet werden könnte, erklärte der 52 Jahre alte Politiker.

Der Europäische Gerichtshof hatte im Juni Pläne für eine von der CSU vorangetriebene Pkw-Maut in Deutschland für rechtswidrig erklärt. Das Maut-Modell sah vor, dass zwar In- und Ausländer für die Nutzung von Straßen zahlen sollen, die Deutschen jedoch parallel bei der Kfz-Steuer entlastet werden.

Die Maut-Debatte spielt hinein in den seit Monaten schwelenden Verkehrsstreit zwischen Deutschland und Österreich.

Das österreichische Bundesland Tirol hat umstrittene Fahrverbote auf Ausweichrouten im Raum Innsbruck verhängt. Sie gelten noch bis September dieses Jahres.

Zudem gibt es weiterhin regelmäßig Blockabfertigungen, die an bestimmten Tagen die Einreise von Lkws beschränken und die seit 2017 regelmäßig lange Staus auf bayerischer Seite bringen.

Söder räumte ein, dass künftig mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene verlagert werden müsse. Problematisch sei, dass der Brennerbasistunnel deutlich früher fertig werde, als der Zulauf aus Deutschland.

"Darum braucht es eine schnellere Planung vor allem in Deutschland, das muss aber auch in Berlin beschlossen werden", sagte der CSU-Chef. Das Interview wurde in Lindau am Bodensee aufgezeichnet und nun veröffentlicht.

CSU-Politiker Markus Söder hat eine klare Meinung zur Maut-Debatte mit Österreich.
CSU-Politiker Markus Söder hat eine klare Meinung zur Maut-Debatte mit Österreich.  © Lino Mirgeler/dpa

Titelfoto: Lino Mirgeler/dpa

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