Deutsche Autos als Gefahr für die US-Sicherheit? Merkel rechnet mit Trump ab

München - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz die US-Politik scharf kritisiert und vor einem Zerfall internationaler politischer Strukturen gewarnt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht am zweiten Tag der 55. Münchner Sicherheitskonferenz.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht am zweiten Tag der 55. Münchner Sicherheitskonferenz.  © DPA

"Wir dürfen sie nicht einfach zerschlagen", sagte die CDU-Politikerin am Samstag offensichtlich in Anspielung auf US-Präsident Donald Trump.

Merkel warnte Trump davor, die US-Armee vorschnell aus den Bürgerkriegsländern Syrien und Afghanistan zurückzuziehen. Bei den anderen wichtigen Streitpunkten wich die Kanzlerin keinen Schritt zurück.

Das US-Handelsministerium ist nach Angaben von Merkel offensichtlich zu der Einschätzung gekommen, dass europäische Autos eine Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA darstellen. Das sei für Deutschland erschreckend, sagte Merkel. "Wir sind stolz auf unsere Autos. Das dürfen wir ja auch."

Auf der Grundlage der Einschätzung des Handelsministeriums könnte US-Präsident Donald Trump neue Sonderzölle einführen. Merkel sagte, sie verstehe nicht, wie die Amerikaner deutsche Autos als Gefahr für die nationale Sicherheit einstufen könne. Diese Autos werden gebaut in den Vereinigten Staaten gebaut, im US-Bundesstaat South Carolina sei das größte BMW-Werk. "Nicht in Bayern, in South Carolina", betonte sie.

Merkel plädierte für einen Ausbau der internationalen Zusammenarbeit, die großen Probleme einer sich schnell verändernden Welt zu lösen. "Wir müssen in vernetzten Strukturen denken. Die militärische Komponente ist davon eine", sagte die Kanzlerin.

Sie betonte dabei die Bedeutung der Nato. "Wir brauchen die Nato als Stabilitätsanker in stürmischen Zeiten. Wir brauchen sie als Wertegemeinschaft."

Merkel: Zusammenarbeit mit Russland, China ins Boot holen, Verteidigung aufstocken

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Mike Pence, Vizepräsident der USA, begrüßen sich am zweiten Tag der Münchner Sicherheitskonferenz zu Beginn eines Gesprächs.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Mike Pence, Vizepräsident der USA, begrüßen sich am zweiten Tag der Münchner Sicherheitskonferenz zu Beginn eines Gesprächs.  © DPA

Sie warnte die Bündnispartner davor, alle Beziehungen zu Russland zu kappen. Damit würde man die Zusammenarbeit mit Russland ganz China überlassen würde. "Wir wollen auch ein bisschen an den Handelsbeziehungen teilnehmen", betonte sie.

Merkel verteidigte in diesem Zusammenhang die Gas-Pipeline Nord Stream 2 durch die Ostsee. Die Abhängigkeit Europas von russischem Gas hänge nicht davon ab, ob die Pipeline gebaut werde oder nicht.

Sie rief China dazu auf, sich an Versuchen zur Rettung des INF-Abrüstungsvertrages zu beteiligen. Sie wisse, dass es bei dem Thema auf chinesischer Seite viele Vorbehalte gebe. Abrüstung sei aber ein Thema, dass alle umtreibe.

Die Kanzlerin stellte eine weitere Steigerung der deutschen Verteidigungsausgaben in Aussicht, wies aber auch auf die Bedeutung einer umfassenden Entwicklungspolitik hin. Trump drängt seinen Nato-Partner Deutschland, den Verteidigungsetat in fünf Jahren auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes aufzustocken. Das würde Mehrausgaben in zweistelliger Milliardenhöhe bedeuten.

Die Steigerung der Verteidigungsausgaben sei für Deutschland ein "essenzieller Punkt", sagte Merkel. Die Bundesrepublik leiste aber auch ihre Beiträge im Rahmen von gemeinsamen Einsätzen etwa in Afghanistan. Und: Deutschland sei auch einer der größten Geber auf der Welt bei der Entwicklungszusammenarbeit.

Merkel warnte die USA vor den Folgen eines schnellen Abzugs aus Afghanistan. In Deutschland sei große Überzeugungsarbeit geleistet worden, dass die Sicherheit des Landes auch am Hindukusch verteidigt werde. US-Vizepräsident Mike Pence spricht kurz nach Merkel.

Titelfoto: DPA

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