Volksbegehren gegen steigende Mieten? Jetzt sollen die Bürger entscheiden

München - Bayerns Bürger können bald für ein Volksbegehren gegen häufige Mieterhöhungen unterschreiben.

Die Forderung an einer Hausfassade in München ist eindeutig. Kann nun ein Volksbegehren helfen?
Die Forderung an einer Hausfassade in München ist eindeutig. Kann nun ein Volksbegehren helfen?  © DPA

Um den angespannten Mietmarkt in vielen Städten im Freistaat zu beruhigen, will der DMB Mieterverein München das Volksbegehren "Uns glangt's! Mieten-Stopp in Bayern" auf den Weg bringen. Zentrale Forderung ist Bestandsmieten einzufrieren, wie der Mieterverein am Freitag in München vorstellte.

Die Organisatoren fordern, dass Mieten bestehender Mietverhältnisse für einen befristeten Zeitraum nicht mehr erhöht werden dürfen.

Weiterhin sollen Mieten bei Wiedervermietungen nicht höher als der Mietspiegel liegen dürfen. Den Gesetzentwurf für das Volksbegehren sollen zwei Rechtsprofessoren der Universität Bielefeld ausarbeiten, die schon in einem Gutachten für das Land Berlin dargelegt hätten, dass ein "Mietendeckel" auf Landesebene möglich wäre.

Nach dem Oktoberfest soll die Unterschriftensammlung für die Zulassung des Volksbegehrens starten, 25.000 Stimmen sind dafür nötig.

Unterstützt wird das Volksbegehren von der Münchner SPD. Weitere Initiativen wolle man ansprechen, hieß es vom Mieterverein.

Der Mietverein fordert: Bei Wiedervermietungen soll der Preis nicht über dem Mietspiegel liegen dürfen.
Der Mietverein fordert: Bei Wiedervermietungen soll der Preis nicht über dem Mietspiegel liegen dürfen.  © DPA

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