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Burger King gegen Burger King: Wirt verliert Prozess gegen Konzern

Kartellsenat des Oberlandesgerichts hat Klage abgewiesen

Nach jahrelangem Rechtsstreit hat ein Burger-King-Wirt den Kampf gegen Angebote verloren, mit denen die europäische Konzernleitung Gäste locken will.

München - Nach jahrelangem Rechtsstreit hat ein Burger-King-Wirt seinen Kampf gegen Lockangebote verloren, mit denen die europäische Konzernleitung der US-Kette Gäste in die Filialen holen will.

Die europäische Konzernleitung der US-Kette setzt auf Lockangebote.
Die europäische Konzernleitung der US-Kette setzt auf Lockangebote.

Der Kartellsenat des Oberlandesgerichts hat die Klage des Berliners abgewiesen, die Revision zum Bundesgerichtshof wurde ebenfalls nicht zugelassen, wie eine Sprecherin des zuständigen Gerichts am Freitagmittag auf Anfrage mitteilte.

Der Wirt könnte nun noch eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision einlegen. Die schriftliche Urteilsbegründung steht aus.

Die Niederlage des Gastronomen hatte sich am Vortag bei der mündlichen Verhandlung abgezeichnet. Er argumentiert, dass die dauernden Rabattaktionen ein Verstoß gegen das Kartellrecht seien - denn das Gesetz verbietet, dass Lieferanten ihren jeweiligen Händlern die Preise vorschreiben.

In dem Prozess ging es um langjährige Werbeaktionen, bei denen die Muttergesellschaft "unverbindliche Preisempfehlungen" aussprach: ein "King des Monats" für 3,99 Euro anstelle der ansonsten fälligen 6,49 Euro.

Nach der Argumentation waren das so niedrige Kampfpreise, dass er mit dem Verkauf der derart beworbenen Burger und Menüs Verlust machte.

Münchner Richter erkennen keine verbotene Preisbindung

Die Münchner Richter sehen darin jedoch keine verbotene Preisbindung: Das Vorschreiben von Höchstpreisen ist erlaubt, wie der Vorsitzende Richter Andreas Müller bei der mündlichen Verhandlung erläuterte. Verboten wären demnach nur fixe Preise, bei denen die Betreiber der einzelnen Filialen die Preise weder erhöhen noch senken dürften.

Die europäische Burger-King-Muttergesellschaft verbietet den Wirten aber nicht, die Burger noch billiger zu verkaufen als empfohlen.

Nach jahrelangem Rechtsstreit hat ein Burger-King-Wirt seinen Kampf gegen Lockangebote verloren.
Nach jahrelangem Rechtsstreit hat ein Burger-King-Wirt seinen Kampf gegen Lockangebote verloren.

Fotos: Gregor Fischer/dpa , EPA/ETIENNE LAURENT

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