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Entscheidung: Bayern bekommt wieder Oberstes Landesgericht

Landtag beschließt einstimmig: Ab 15. September 2018 wird es in Bayern wieder ein Oberstes Landesgericht geben

Die Entscheidung ist gefallen, der Landtag hat abgestimmt: Ab dem 15. September wird es in Bayern wieder ein Oberstes Landesgericht geben.

München - Es gibt Lob von allen Seiten: Vom 15. September an wird es in Bayern wieder ein Oberstes Landesgericht geben. Das beschloss der Landtag am Mittwoch ohne Gegenstimmen in München.

In Bayern wird es wieder ein Oberstes Landgericht geben. (Symbolbild)
In Bayern wird es wieder ein Oberstes Landgericht geben. (Symbolbild)

"Das ist ein großartiger Tag für eine noch stärkere Justiz in einem starken Rechtsstaat Bayern", sagte Justizminister Winfried Bausback (CSU).

Das neue Gericht sei laut Bausback bundesweit einzigartig, stehe für eine Vereinheitlichung der Rechtsprechung im ganzen Freistaat und schaffe damit noch mehr Rechtssicherheit.

Neben der CSU stimmten auch Freie Wähler, Grüne und SPD dem Gesetz zu, das auf Initiative von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) dem Landtag am Mittwoch vorgelegt wurde.

Vizepräsident des Obersten Landesgerichts soll der Vorsitzende Richter im Münchner NSU-Prozess, Manfred Götzl (64), werden.

Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen. Zuerst hatte das BR-Fernsehen darüber berichtet. Das Justizministerium wollte zu Personalfragen zunächst nicht Stellung nehmen.

Das Gericht mit Sitz in München und Außensenaten in Bamberg und Nürnberg soll wichtigste Rechtsfragen für ganz Bayern klären. Mit der Errichtung im September gehen die Aufgaben in bürgerlich-rechtlichen Rechtsstreitigkeiten über Landesrecht auf das errichtete Oberste Landesgericht über.

Die Aufgabenübertragung im Strafrecht - insbesondere Revisionen und Rechtsbeschwerden in Straf- und Bußgeldsachen bei erstinstanzlicher Zuständigkeit der Amtsgerichte - soll im Februar 2019 folgen. Das Bayerische "Oberste" war 2006 aus Kostengründen abgeschafft worden.

Fotos: DPA

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