Tod von Jens Büchner: So emotional trauern Promi-Kollegen um Malle-Jens Top Drama um Malle-Auswanderer: Jens Büchner ist tot! Top Kein Vertrauen in die Polizei! Wenn Hamburger Bürger zur Waffe greifen Top Was, die haben mal in der Lindenstraße mitgespielt? Top Bevor Du in der Zettel-Wirtschaft untergehst, hör Dir diesen Vorschlag an 1.037 Anzeige
29

Entscheidung: Bayern bekommt wieder Oberstes Landesgericht

Landtag beschließt einstimmig: Ab 15. September 2018 wird es in Bayern wieder ein Oberstes Landesgericht geben

Die Entscheidung ist gefallen, der Landtag hat abgestimmt: Ab dem 15. September wird es in Bayern wieder ein Oberstes Landesgericht geben.

München - Es gibt Lob von allen Seiten: Vom 15. September an wird es in Bayern wieder ein Oberstes Landesgericht geben. Das beschloss der Landtag am Mittwoch ohne Gegenstimmen in München.

In Bayern wird es wieder ein Oberstes Landgericht geben. (Symbolbild)
In Bayern wird es wieder ein Oberstes Landgericht geben. (Symbolbild)

"Das ist ein großartiger Tag für eine noch stärkere Justiz in einem starken Rechtsstaat Bayern", sagte Justizminister Winfried Bausback (CSU).

Das neue Gericht sei laut Bausback bundesweit einzigartig, stehe für eine Vereinheitlichung der Rechtsprechung im ganzen Freistaat und schaffe damit noch mehr Rechtssicherheit.

Neben der CSU stimmten auch Freie Wähler, Grüne und SPD dem Gesetz zu, das auf Initiative von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) dem Landtag am Mittwoch vorgelegt wurde.

Vizepräsident des Obersten Landesgerichts soll der Vorsitzende Richter im Münchner NSU-Prozess, Manfred Götzl (64), werden.

Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen. Zuerst hatte das BR-Fernsehen darüber berichtet. Das Justizministerium wollte zu Personalfragen zunächst nicht Stellung nehmen.

Das Gericht mit Sitz in München und Außensenaten in Bamberg und Nürnberg soll wichtigste Rechtsfragen für ganz Bayern klären. Mit der Errichtung im September gehen die Aufgaben in bürgerlich-rechtlichen Rechtsstreitigkeiten über Landesrecht auf das errichtete Oberste Landesgericht über.

Die Aufgabenübertragung im Strafrecht - insbesondere Revisionen und Rechtsbeschwerden in Straf- und Bußgeldsachen bei erstinstanzlicher Zuständigkeit der Amtsgerichte - soll im Februar 2019 folgen. Das Bayerische "Oberste" war 2006 aus Kostengründen abgeschafft worden.

Fotos: DPA

Mutter hat ihr 21. Kind zur Welt gebracht: Werden es noch mehr? Top Immer weniger Fische! Muss der Bodensee schmutziger werden? Neu So kriegst Du im Krankenhaus ein exklusives Einzelzimmer 6.241 Anzeige Wo wollen die denn hin? Ausländische Panzer rollen über A14 Neu Mann kracht gegen Laterne und lässt schwer verletzte Beifahrerin zurück Neu Das größte Volksfest des Nordens präsentiert ganz viele Neuheiten 2.110 Anzeige Vier Hasen herzlos in der Kälte ausgesetzt Neu Auto geht nach Unfall auf B301 in Flammen auf: 19-Jähriger verbrennt in Wrack Neu Kampf um Merkel-Nachfolge: Jetzt hat Merz die Nase vorn Neu Weltkriegs-Flugzeug zerschellt auf Parkplatz in Wohngebiet: Insassen sterben Neu Mesale Tolu sagt, ihr wurde geraten, nicht an die Öffentlichkeit zu gehen Neu
Brand in Brauerei in Bayern: 300 Bierfässer gehen in Flammen auf Neu Blaulicht und auf Gegenfahrbahn: Für Fahrer kommt es knüppelhart Neu
Völlig betrunkener Autofahrer rauscht in Gegenverkehr Neu Mega-Frostschock! Das ist der kälteste Ort in Sachsen Neu Geht Jenny Frankhauser jetzt unter die Gangster? Neu Gerechtigkeit für Opfer sexuellen Missbrauchs: Katholiken fordern echte Aufarbeitung Neu Sohn sucht auf Twitter nach seinem obdachlosem Vater Neu Entführung von Milliardärssohn Markus Würth: Gegenüberstellung von Opfer und Angeklagtem? Neu Macron bei Merkel in Berlin: Kampf um EU-Reformpaket Neu Veganator Attila Hildmann: Wer seinen Energy-Drink kauft, kriegt 100 Euro von ihm Neu An diesen Sonntagen könnt Ihr 2019 in Berlin shoppen Neu Wegen seiner Frau? Justin Bieber hängt offenbar Karriere an den Nagel Neu Sachsen will diesen Ingenieur abschieben, aber warum? Neu Schwerer Crash mit vielen Verletzten 563 Update "Höhle der Löwen": Neuer Hottie für die Jury kommt! 3.445 Big Brother is watching you! Wird Berlin zur Überwachungs-Hauptstadt? 83 Transfer-Hammer! Knipser Modeste kehrt nach Köln zurück 1.883 Leichtflugzeuge stoßen zusammen: Pilot stirbt 1.820 Mit Kippe und Rotwein aufm Sofa: Sophia Thomalla pfeift auf Bambi-Verleihung 3.381 Hunde-Weitspringen! Wie weit kann ein Hund eigentlich fliegen? 119 Ganz schön gruslig! Die Bauchrolle landet am Buzzer! 3.601 Update Deine Vagina verfärbt die Unterwäsche? Das kann ein gutes Zeichen sein 9.453 Neun Tore! Ronaldinhos Team besiegt Eintracht-Allstars 194 Seit 112 Jahren unter der Erde: FDP lädt Toten zu Veranstaltung im Bundestag ein 971 "Neue Klassengesellschaft"! Joachim Gauck ist in Sorge 582 Pfleger (†39) getötet! Messerstecher in Psychiatrie eingeliefert 1.827 Update Täter nach Brandanschlag vor Gericht, Opfer nicht vernehmungsfähig 167 50 Autos auf dem Nachhauseweg zerkratzt: Neunjähriger unter Verdacht! 2.604 Blutige Schlägerei zwischen zwei Männergruppen, einer schwebt nun in Lebensgefahr 5.080 Direktorin der Ausländerbehörde gesteinigt 21.312 "Sektenartig" und Kontakt zur Identitären Bewegung: Mitglieder der AfD-Parteijugend steigen aus 1.116 Fan brutal verprügelt und schwer verletzt: So hilft dieser Top-Club der Familie des Opfers! 1.396 Rentner fährt mit Auto durch Glaswand in Restaurant 2.273 Nach Groß-Razzia in Berlin: Linksautonome drohen Polizisten mit Rache 3.544 Frau bekommt Riesen Schreck, als sie aus dem Salat zwei Augen anstarren 1.695 Wegen seiner Tattoos: Der letzte Wunsch dieses Mannes ist ekelerregend 4.313 Riesige Abschiedsfeier: Familie und hunderte Fans trauerten um Star-DJ Avicii 2.397 Trümmer müssen abkühlen: So ist die Situation nach Gymnasium-Großbrand 321