Umstrittenes Polizeigesetz: Wie urteilt die Kommission zum PAG? 76
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Umstrittenes Polizeigesetz: Wie urteilt die Kommission zum PAG?

Kommission legt Abschlussbericht zum umstrittenen Polizeigesetz vor

Das bayerische Polizeiaufgabengesetz sorgte für viel Aufruhr im Freistadt. Eine Kommission hat das Gesetz nun überprüft.

München - Die Überprüfung des umstrittenen bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) neigt sich dem Ende entgegen.

Eine Kommission hat das PAG überprüft und legt nun seinen Abschlussbericht vor. (Archivbild)
Eine Kommission hat das PAG überprüft und legt nun seinen Abschlussbericht vor. (Archivbild)

Am Freitag (12.30 Uhr) will die vom Kabinett im Juni 2018 eingesetzte Kommission zur Begutachtung des PAG Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ihren Abschlussbericht vorlegen.

Das Kontrollgremium hatte sich in 24 mehrstündigen Sitzungen unter dem Vorsitz des ehemaligen Präsidenten des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes, Karl Huber, intensiv mit der Kritik an dem Gesetz befasst.

Das PAG hatte schon lange vor seiner Verabschiedung im Landtag im Mai 2018 für große Proteste in Bayern gesorgt. Tausende Menschen gingen bei Demonstrationen gegen die Gesetzesnovelle auf die Straße.

Sie befürchteten, dass die Neuregelung die Rechte der Menschen unverhältnismäßig einschränkt, weil die Polizei etwa in Ausnahmefällen auch ohne konkreten Verdacht auf geplante Straftaten die Überwachung und andere polizeiliche Maßnahmen einleiten darf.

Update Polizeigesetz: Expertenkritik an "drohender Gefahr" und Präventivhaft

Tausende Menschen gingen gegen das Polizeigesetz auf die Straße. (Archivbild)
Tausende Menschen gingen gegen das Polizeigesetz auf die Straße. (Archivbild)

Die Kommission zur Begutachtung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) empfiehlt der Staatsregierung eine Einschränkung des umstrittenen Begriffs der "drohenden Gefahr".

Durch die Einführung einer "Legaldefinition der "konkreten Gefahr"" könne in der Anwendungspraxis eine bessere Verdeutlichung der Begriffe erreicht werden, teilte das Gremium um den ehemaligen Präsidenten des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes, Karl Huber, am Freitag in München mit.

Die "drohende Gefahr" sei tatsächlich auf den Schutz von überragend wichtigen Rechtsgütern zu beschränken.

Darüber hinaus empfiehlt die Kommission eine deutliche Begrenzung des sogenannten Präventivgewahrsams - also Inhaftierungen zur Verhinderung von möglicherweise drohenden Straftaten - auf unter drei Monate.

Laut Huber gebe es dagegen keinen Änderungsbedarf bei den generellen Voraussetzungen für die Anordnung der Inhaftierung.

Fotos: Matthias Balk/dpa, Peter Kneffel/dpa

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