Wählen mit 16? Dürfen Jugendliche bald richtig mitbestimmen?

München - Sie halten Schilder hoch, rufen Parolen und riskieren mit Schulstreiks viel Ärger: Dass Jugendliche nicht so politikverdrossen sind wie oft behauptet, ist spätestens seit den "Fridays for Future"-Demonstrationen deutlich sichtbar.

In vielen Bundesländern dürfen Jugendliche ab 16 Jahren wählen. (Archivbild)
In vielen Bundesländern dürfen Jugendliche ab 16 Jahren wählen. (Archivbild)  © DPA

Politisch mitbestimmen dürfen viele der Jugendlichen trotzdem nicht, denn gewählt wird im Freistaat auf allen Ebenen erst ab 18. Ein Jahr vor der Kommunalwahl diskutieren die Parteien im Landtag die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre.

Seit dem Vorstoß von Michael Piazolo Anfang April im Bayerischen Rundfunk kommt mehr Bewegung in die Debatte: Rund ein Jahr vor der Kommunalwahl hatte Piazolo sich für das Wählen ab 16 bei Kommunalwahlen ausgesprochen - allerdings, und darauf legt er Wert, als stellvertretender Landesvorsitzender der Freien Wähler und nicht als amtierender Kultusminister.

Der Koalitionspartner CSU ist anderer Meinung. Die Wahlberechtigung ab 18 sei "aus Sicht der Staatsregierung eine sachgerechte Entscheidung", sagt Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Minderjährigen werde auch in vielen anderen Bereichen kaum "Verantwortung zuerkannt", etwa im Strafrecht. Daher erscheine es schlüssig, auch nur Volljährige "an der politischen Willensbildung verantwortlich zu beteiligen".

Piazolo hält dagegen: Es gebe in bestimmten Bereichen geltenden Rechts auch jetzt schon einige Staffelungen. Als Beispiel nennt er den Führerschein ab 17. Piazolo will, dass Jugendliche früher politisch mitentscheiden können.

"Nur wer aktiv teilhaben kann, wird sich auch aktiv in die Gesellschaft einbringen."

Senkung des Wahlalters in Bayern: Lediglich AfD und CSU dagegen

Thorsten Glauber (Freie Wähler), Umweltminister von Bayern, spricht bei der zweiten Jugend-Klimakonferenz. Das Jugendliche uninteressiert und politikverdrossen sind, zeigt sich hier nicht. (Archivbild)
Thorsten Glauber (Freie Wähler), Umweltminister von Bayern, spricht bei der zweiten Jugend-Klimakonferenz. Das Jugendliche uninteressiert und politikverdrossen sind, zeigt sich hier nicht. (Archivbild)  © DPA

Große Teile der Opposition sehen das genauso und wollen, dass Jugendliche ab 16 im Freistaat bei Wahlen ihre Stimme abgeben dürfen, zum Teil auch über die Kommunalwahl hinaus.

Die SPD will mit ihrem Gesetzentwurf das Alter zunächst für Kommunalwahlen senken und später "nach Möglichkeit auf allen Ebenen".

FDP und Grüne fordern in den jeweiligen Entwürfen das jüngere Wahlalter für Entscheidungen auf Kommunal- und Landesebene. Der FDP-Entwurf soll am 8. Mai im Plenum behandelt werden. Fraktionschef Martin Hagen sagt, die Jugend sei so politisch wie lange nicht. "Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir echte politische Teilhabe für junge Menschen ermöglichen."

SPD-Fraktionschef Horst Arnold bemängelt, im Freistaat fehlten "echte Mitgestaltungsmöglichkeiten" für die Jugendlichen. Eva Lettenbauer, die jugendpolitische Sprecherin der Grünen, schließt sich an. Junge Leute ernst zu nehmen, heiße auch, ihnen das Recht auf politische Mitsprache zu geben.

Lediglich die AfD steht auf Seite der CSU und will das Wahlalter weiterhin an die Volljährigkeit koppeln. Bei Jugendlichen unter 18 sei der politische Entwicklungsprozess noch im Frühstadium, sagt der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Christoph Maier. Zudem müssten aktives und passives Wahlrecht gleichlaufen.

Die Freien Wähler wollen letzteres ebenfalls auf 16 Jahre senken - also ermöglichen, dass Minderjährige auch gewählt werden können. "Wer Jugendliche ab 16 Jahren den Gemeinderat wählen lassen will, muss ihnen auch zutrauen, sich in den Gemeinderat wählen zu lassen", sagt Piazolo.

Politikforscher Robert Vehrkamp wäre schon mit dem aktiven Wahlrecht ab 16 vorerst zufrieden. Der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftler leitet bei der Bertelsmann-Stiftung in Gütersloh das Programm "Zukunft der Demokratie". Er hält es für "dringend erforderlich, richtig und notwendig", das Wahlalter zu senken - allerdings nicht nur für Kommunalwahlen, sondern ebenso bei Landtags- und Bundestagswahlen.

Der Hauptgrund: Die Teilnahme an Wahlen erzeuge und verstärke politisches Interesse. Das sei vor allem für Jugendliche aus politikferneren und bildungsschwächeren Schichten wichtig, sagt Vehrkamp. Deren Wahlbeteiligung sei besonders gering.

Bayern ist eines der wenigen Bundesländer, in dem erst ab 18 gewählt werden darf. In elf Bundesländern dürfen Jugendliche ab 16 bei Kommunalwahlen ihre Stimme abgeben, in Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen und Brandenburg ebenfalls bei Wahlen auf Landesebene. Im Nachbarland Österreich ist das Wählen mit 16 seit 2007 bei allen Wahlen erlaubt.

Titelfoto: DPA

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