Drohungen und Gewalt: Muss sich die Justiz stärker um Politiker kümmern?

München - Androhung von Gewalt und Übergriffen: Der Präsident des Bayerischen Gemeindetages, Uwe Brandl, fordert auch mit Blick auf die Kommunalwahl mehr Personal zum Schutz von bedrohten Politikern.

Uwe Brandl ist der Präsident des Bayerischen Gemeindetages.
Uwe Brandl ist der Präsident des Bayerischen Gemeindetages.  © Britta Pedersen/dpa

Die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte müssten besser ausgestattet werden, um Fälle von Gewalt gegen Mandatsträger besser zu verfolgen, sagte der CSU-Politiker im Bayerischen Rundfunk.

"Ich versteh' das ja, dass die Gerichte und die Staatsanwaltschaften in vielen Fällen überlastet sind, aber ich glaub' der genauere Blick auf den jeweiligen Einzelfall täte sehr gut." Wenn man ernst machen wolle mit einer besseren Verfolgung derartiger Exzesse, brauche es auch Personal.

Die Hemmschwelle zu Gewalt sei gesunken, stellte Brandl fest, der auch Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes ist. "Wohl auch deshalb, weil eben auf dem Fuße nicht die Strafe folgt, sondern vielleicht auch sogar noch die Häme der anderen, die das Ganze beobachten", sagte er dem Radiosender B5 aktuell weiter.

Viele Kommunalpolitiker hörten nach sechs oder zwölf Jahren auf, weil sie die Schnauze voll hätten, nicht mehr Fußabstreifer sein wollten und ihr Geld einfacher und stressfreier verdienen könnten, so Brandl. "Ich denk', das ist schon Spiegelbild einer Gesellschaft, die mittlerweile verlernt hat offensichtlich, sich im politischen Diskurs zu üben", sagte er.

Man könne relativ locker in die Anonymität in den sozialen Medien abtauchen und aus der Hecke schießen. "Das ist immer beliebter, als wenn man sich im Eins-zu-eins-Gespräch mit jemandem auf der Sachebene auseinandersetzen muss", sagte Brandl.

Uwe Brandl (2.v.r.) hat eine klare Forderung hinsichtlich der Sicherheit von Politikern.
Uwe Brandl (2.v.r.) hat eine klare Forderung hinsichtlich der Sicherheit von Politikern.  © Peter Kneffel/dpa

Titelfoto: Peter Kneffel/dpa

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