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Terrorgruppe unterstützt? Angeklagter auf freiem Fuß

Münchner Prozess gegen mutmaßliche Unterstützer linker Terrorgruppe in Türkei: Angeklagter auf freiem Fuß

Er soll eine linke Terrorgruppe in der Türkei unterstützt haben, das Verfahren läuft bereits seit zwei Jahren. Nun ist ein Angeklagter vorerst auf freiem Fuß.

München - Zwei Jahre läuft das Verfahren in der bayerischen Landeshauptstadt schon: Im Münchner Prozess gegen mutmaßliche Unterstützer einer linken Terrorgruppe in der Türkei ist einer der Angeklagten auf freien Fuß gekommen.

In München stehen insgesamt neun Männer und eine Frau vor Gericht.
In München stehen insgesamt neun Männer und eine Frau vor Gericht.

So entschied das Oberlandesgericht München, den Haftbefehl gegen den 70 Jahre alten Mann unter speziellen Auflagen außer Vollzug zu setzen.

Der gebürtige Türke, der zuletzt in Wetzlar lebte, war am 15. April 2015 in Nürnberg von der Polizei festgenommen worden.

Damit habe er drei Jahre und drei Monate in Untersuchungshaft gesessen, teilte das Gericht am Montag mit. Der Senat habe berücksichtigt, dass diese Zeit im Falle einer Verurteilung auf eine Freiheitsstrafe anzurechnen wäre. Vier Angeklagte sitzen weiter in Untersuchungshaft.

Die Bundesanwaltschaft legt insgesamt neun Männern und einer Frau Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zur Last.

Sie sollen für die Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Geld beschafft, Veranstaltungen organisiert und Mitglieder geworben haben. Die in den 1970er Jahren gegründete und in mehrere Gruppen zersplitterte TKP/ML kämpft in der Türkei teils mit Gewalt gegen den Staat.

Unterstützer und Verteidiger hatten zum Auftakt des Verfahrens kritisiert, dass sich die Bundesanwaltschaft bei ihrer Anklage auch auf Ermittlungen aus der Türkei stütze. Die deutsche Justiz mache sich so zur Handlangerin von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan.

Fotos: DPA

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