Dutzende "Reichsbürger" wollen sich wieder bewaffnen

München - Dutzende mutmaßliche "Reichsbürger" in Bayern fordern vor Gericht ihre Waffen zurück.

Bayersnweit gibt es dutzende Verhandlungen um die Waffenerlaubnis sogenannter Reichsbürger.
Bayersnweit gibt es dutzende Verhandlungen um die Waffenerlaubnis sogenannter Reichsbürger.  © DPA

Allein am Verwaltungsgericht München sind nach Angaben eines Sprechers aktuell rund 70 entsprechende Klagen anhängig. Gleich vier davon werden an diesem Mittwoch (ab 9.30 Uhr) verhandelt.

Unter den Klägern sind auch ein ehemaliger Biathlet und ein Hauptmann der Waakirchner Gebirgsschützen. Die Männer machten laut Gericht in ihren Anträgen reichsbürgertypische Angaben. Zum Beispiel gaben sie bei Staatszugehörigkeit "Königreich Bayern" an und beriefen sich auf das "Staatsangehörigkeitsgesetz von 1913".

Bayernweit waren zum Stichtag Ende März "in 98 Fällen Rechtsmittel gegen die Entscheidung der Waffenbehörde anhängig", wie das bayerische Innenministerium auf Anfrage mitteilte. Zu den aktuellen Fällen kommen noch zahlreiche, die schon abgeschlossen sind. Am Verwaltungsgerichts München sind das 35, am Verwaltungsgericht Ansbach sogar mehr als 40, wie ein Sprecher mitteilte.

Sogenannte Reichsbürger erkennen den Staat und die deutschen Gesetze nicht an und weigern sich, Steuern, Sozialabgaben und Bußgelder zu zahlen. Das Bundesinnenministerium rechnete der Szene im Jahr 2018 etwa 19.000 Menschen zu, im Jahr davor waren es noch 16.500.

Selbsternannte "Reichsbürger" erkennen den Staat nicht an und weigern sich Abgaben zu zahlen

Ein Mann hält ein Heft mit dem Aufdruck "Deutsches Reich Reisepass" in der Hand. Selbsternannte Reichsbürger machten den Behörden Sorgen.
Ein Mann hält ein Heft mit dem Aufdruck "Deutsches Reich Reisepass" in der Hand. Selbsternannte Reichsbürger machten den Behörden Sorgen.  © DPA

Unter verstärkter Beobachtung der Behörden steht die Szene seit den tödlichen Schüssen eines "Reichsbürgers" auf einen Polizisten im fränkischen Georgensmünd im Oktober 2016.

Seither wurden sogenannten Reichsbürgern im Freistaat nach Angaben des bayerischen Innenministeriums insgesamt 778 Waffen entzogen. Vor allem im Jahr 2017 wurden dann zahlreiche Klagen gegen diese Bescheide eingereicht.

Deutschlandweit waren zum Stichtag 31. Dezember 2018 nach Angaben des Bundesinnenministeriums noch 910 "Reichsbürger und Selbstverwalter" als Waffenbesitzer bekannt. Seit dem Beginn der Beobachtung im Jahr 2016 wurden Angehörigen der Szene mindestens 570 waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen.

Am Verwaltungsgericht München gingen die Entscheidungen in den Klageverfahren meistens zu Gunsten der Behörden und gegen die Kläger aus. In der überwiegenden Zahl der Fälle habe sich der Verdacht erhärtet oder "nicht mit der notwendigen Sicherheit ausräumen lassen", wie ein Sprecher sagte.

Denn anders als im Strafrecht gilt bei diesen Verfahren nicht "im Zweifel für den Angeklagten". Der Maßstab ist quasi umgekehrt: So lange es Zweifel daran gibt, dass der Besitzer einer Waffe jederzeit ordnungsgemäß damit umgeht, muss er die Waffen abgeben.

Titelfoto: DPA

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