CSU und SPD einig: Kein "Spurwechsel" vom Asylrecht ins Zuwanderungsrecht

München - Vor dem Koalitionsgipfel ist sich CSU-Chef Horst Seehofer nach eigenen Worten mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) einig, dass es keinen "Spurwechsel" für alle abgelehnten Asylbewerber in den Arbeitsmarkt geben soll.

Er habe mit Heil "eine Grundlage" für das Treffen am Montagabend erarbeitet und da sei der "Spurwechsel" in diesem Sinne nicht mit dabei, sagte Seehofer am Montag vor einer CSU-Vorstandssitzung in München.

Anders umgehen will Seehofer aber mit Ausländern, die ausreisepflichtig, aber geduldet sind - etwa weil in deren Herkunftsland Folter ausgeübt werde. "Dann sagen doch die Menschen, bevor sie hier rumsitzen, lasst sie arbeiten. Und das ist übrigens seit langer, langer Zeit auch meine Position." Wie man diese Menschen behandle, werde man ebenfalls am Montagabend entscheiden.

Die SPD will abgelehnten Asylbewerbern, die aber gut integriert sind, einen sogenannten Spurwechsel vom Asylrecht ins neu zu schaffende Zuwanderungsrecht ermöglichen, sodass sie bleiben könnten. Die Union lehnt das strikt ab, weil sie fürchtet, dass dies Wirtschaftsflüchtlinge erst ermuntern könnte, nach Deutschland zu kommen.