Ärger wegen Artenschutz-Gesetzespaket: Kritik an Söder und Koalition

München - Auf den letzten und gleichzeitig entscheidenden Metern der laufenden Landtagsberatungen über das große Gesetzespaket für mehr Umwelt-, Natur- und Artenschutz in Bayern gibt es einmal mehr äußerst heftigen Ärger.

Markus Söder und die Koalition sind immer wieder in der Kritik.
Markus Söder und die Koalition sind immer wieder in der Kritik.  © dpa/Peter Kneffel

In einer Sitzung des Umweltausschusses am Donnerstag schlugen die Wogen hoch: Grüne und SPD warfen der Regierungskoalition vor, das Gesetzespaket auf der Zielgeraden zu verwässern. Die regierende CSU wies dies mit scharfen Gegenvorwürfen zurück.

Konkret gibt es unter anderem Streit um die Kartierung von Biotopen, die in einem parallelen Antrag zu den beiden vorliegenden Gesetzentwürfen neu geregelt werden soll.

Hier hat die Koalition mit ihrer Mehrheit in den zuständigen Ausschüssen einen Passus geändert und ergänzt, wonach Grundstückseigentümer einbezogen werden müssen (statt sollen) und Anspruch auf ein Schlichtungsverfahren haben.

Damit werde das von Ministerpräsident Markus Söder (52, CSU) so genannte "Versöhnungsgesetz" ein Stück weit verwässert, sagte Christian Hierneis (56, Grüne) und warf der CSU "Klientelpolitik" vor.

Patrick Friedl (49, Grüne) warnte, die für den Artenschutz wichtige Kartierung von Biotopen werde damit um mindestens ein Jahr zurückgeworfen - was auch ein Vertreter des Umweltministeriums nicht ausschloss.

Florian von Brunn (50, SPD) warf der Koalition eine "Lobbypolitik gegen den Naturschutz" vor und drohte nun auch mit einem Nein zu Söders "Versöhnungsgesetz".

Alexander Flierl (49, CSU) konterte dagegen, es gehe der Koalition nur um Rechtssicherheit und Rechtsklarheit sowie einen Schulterschluss von Landwirtschaft und Naturschutz. Die Grünen attackierte Flierl als "Ideologen" und "Verbotspartei".

Streit hin oder her: Das Paket, das die Koalition unter dem Eindruck des Rekord-Volksbegehrens "Rettet die Bienen" vorgelegt hatte, soll in der kommenden Woche im Landtag beschlossen werden.

Der Umwelt-, Natur- und Artenschutz in Bayern soll in Zukunft verbessert werden. (Symbolbild)
Der Umwelt-, Natur- und Artenschutz in Bayern soll in Zukunft verbessert werden. (Symbolbild)  © DPA/ZB/Jan Woitas

Titelfoto: Montage: dpa/Peter Kneffel, DPA/ZB/Jan Woitas

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