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Erschreckende Tendenz: Immer mehr Mitglieder der AfD unter Beobachtung

Bayerischer Verfassungsschutz: Zweistellige Zahl an Personen der AfD unter Beobachtung - Tendenz steigend

Der Verfassungsschutz in Bayern hat immer mehr Mitglieder der AfD im Visier. Aktuell ist es eine untere zweistellige Zahl an Personen - mit steigender Tendenz.

München - Der bayerische Verfassungsschutz beobachtet immer mehr Mitglieder der AfD. Die Behörde habe derzeit eine untere zweistellige Zahl Einzelpersonen der Partei im Blick - mit steigender Tendenz im Laufe des Jahres.

AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Katrin Ebner-Steiner, blickt nach vorn. (Archivbild)
AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Katrin Ebner-Steiner, blickt nach vorn. (Archivbild)

Dies teilte der Verfassungsschutz auf Anfrage in der bayerischen Landeshauptstadt mit.

In Sicherheitskreisen wird davon ausgegangen, dass die Zahl der Beobachteten weiter zunehmen wird.

Die betroffenen AfD-Mitglieder "weisen Verbindungen in die rechtsextremistische, die verfassungsschutzrelevante islamfeindliche und die Reichsbürger-Szene auf", sagte ein Sprecher des Amts in München.

"Vor dem Hintergrund der Ereignisse von Chemnitz wird insbesondere verstärkt analysiert, wie sich Personen innerhalb der AfD zu politischer Gewalt positionieren", erklärte der Sprecher. "Werden bei weiteren Personen innerhalb der AfD extremistische Bestrebungen erkennbar, so wird die Beobachtung entsprechend ausgeweitet."

Zu den Betroffenen AfD-Mitgliedern zählen derweil auch drei Landtagsabgeordnete.

Der Verfassungsschutz prüft zurzeit, ob er Uli Henkel, Ralf-Dieter Stadler und Andreas Winhart auch als Landtagsabgeordnete weiter beobachten wird. Denn für die Beobachtung von etwaigen Mandatsträgern gelten deutlich verschärfte Regeln.

Die AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Katrin Ebner-Steiner, machte unterdessen klar: "Wir gehen davon aus, dass die Beobachtung umgehend eingestellt wird, nachdem sich der Landtag nun konstituiert hat. Andernfalls werden wir dagegen vor Gericht ziehen."

Der AfD-Landtagsabgeordnete Uli Henkel (l.) wird vom Verfassungsschutz beobachtet. (Archivbild)
Der AfD-Landtagsabgeordnete Uli Henkel (l.) wird vom Verfassungsschutz beobachtet. (Archivbild)

Fotos: DPA

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