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Volksbegehren Artenvielfalt: Zwischenstand und eine Tendenz

Volksbegehren Artenvielfalt: Drei Tage vor Schluss der Frist haben rund 900.000 Menschen unterschrieben

Es ist momentan das Thema in Bayern: das Volksbegehren Artenvielfalt. Drei Tage vor dem Schluss der Eintragungsfrist gibt es einen neuen Zwischenstand.

München - Es ist momentan das Thema in Bayern: das Volksbegehren Artenvielfalt. Drei Tage vor dem Schluss der Eintragungsfrist an diesem Mittwoch gibt es einen neuen Zwischenstand sowie eine klare Tendenz zu vermelden.

In München und ganz Bayern ist das Volksbegehren ein zentrales Thema. (Archivbild)
In München und ganz Bayern ist das Volksbegehren ein zentrales Thema. (Archivbild)

Nach Angaben der Initiatoren haben sich bislang rund 900.000 Menschen beteiligt. "Wir haben wirklich einen ganz großen Rückenwind", sagte die Beauftragte des Volksbegehrens, Agnes Becker (38, ÖDP), entsprechend am Montag in München.

Das Volksbegehren ist kurz vor dem Ziel. Es fehlen nur noch gut 50.000 Unterschriften.

Nötig sind die Namen von zehn Prozent aller in Bayern aktuell wahlberechtigten Personen.

Angesichts des anhaltenden Ansturms in den Rathäusern haben aber weder die Initiatoren noch die Staatsregierung Zweifel, dass die Hürde genommen wird. Damit dürfte alles auf einen Volksentscheid hinauslaufen.

Das Volksbegehren zielt auf Änderungen im bayerischen Naturschutzgesetz. Biotope sollen besser vernetzt, Uferrandstreifen stärker geschützt und der ökologische Anbau darüber hinaus gezielt ausgebaut werden.

Markus Söder gesprächsbereit

Ministerpräsident Markus Söder (52, CSU) hat bereits auf den erwarteten Erfolg reagiert: Er kündigte einen runden Tisch und ein umfassendes Gesetz für mehr Natur- und Artenschutz an. Dieses will er unabhängig vom Ausgang des Volksbegehrens schon bis zum Frühsommer des Jahres vorlegen.

Tatsächlich handelt Söder mit seiner Ankündigung unter Zugzwang. Denn wenn der Landtag das Volksbegehren nicht unverändert umsetzt, was die schwarz-orange Koalition nicht will, kommt es zwangsläufig zum Volksentscheid.

Dann dürfen alle Wahlberechtigten über die Initiative abstimmen. Der Landtag hat aber auch die Möglichkeit, dem Volk einen Alternativ-Entwurf zur Abstimmung vorzulegen - das ist Söders Plan.

Die Artenvielfalt in Bayern muss den Initiatoren zufolge deutlich besser geschützt werden. (Symbolbild)
Die Artenvielfalt in Bayern muss den Initiatoren zufolge deutlich besser geschützt werden. (Symbolbild)
Viele Menschen machen auf das Volksbegehren auch mit bunten Kostümen aufmerksam. (Archivbild)
Viele Menschen machen auf das Volksbegehren auch mit bunten Kostümen aufmerksam. (Archivbild)

Fotos: DPA

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