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Nach Rekord-Volksbegehren: Landtag berät über großes Gesetzespaket

Rekord-Volksbegehen: Landtag berät über Gesetzespaket für Umwelt-, Natur- und Artenschutz in Bayern

Der nächste Schritt muss gemacht werden: Nach dem Rekord-Volksbegehen berät der Landtag über ein großes Gesetzespaket im Freistaat Bayern.

München - Der nächste Schritt muss gemacht werden: Nach dem Rekord-Volksbegehen "Rettet die Bienen" berät der Landtag am Mittwoch (13 Uhr) über ein Gesetzespaket für mehr Umwelt-, Natur- und Artenschutz in Bayern.

Der Landtag berät über ein Gesetzespaket für mehr Umwelt-, Natur- und Artenschutz.
Der Landtag berät über ein Gesetzespaket für mehr Umwelt-, Natur- und Artenschutz.

Zum einen soll der Gesetzentwurf des Volksbegehrens unverändert angenommen werden. Damit wird das Naturschutzgesetz Bayerns an mehreren Punkten geändert.

Beispielsweise sollen Biotope besser vernetzt, Gewässerrandstreifen besser geschützt und der Anteil des ökologischen Anbaus im Freistaat deutlich erhöht werden.

Indem die schwarz-orange Koalition den Gesetzentwurf des Volksbegehrens annimmt, geht sie einem Volksentscheid aus dem Weg. An dem Volksbegehren hatten sich mehr als 1,7 Millionen Menschen beteiligt.

Mit einem begleitenden Gesetz sollen allerdings gewisse strittige Punkte entschärft werden - und das im Konsens mit den Initiatoren und etwa dem Bauernverband, die darüber an einem Runden Tisch Einvernehmen erzielt hatten.

Zudem enthält das Gesetz einige weitere Punkte, um für mehr Umwelt-, Natur- und Artenschutz zu sorgen.

Doch das geht den Initiatoren noch nicht weit genug: Sie fordern sofort einige weitere konkrete Maßnahmen, etwa mehr Stellen bei den zuständigen Naturschutzbehörden von Städten, Landkreisen und Bezirksregierungen.

Das Volksbegehen "Rettet die Bienen" hatte im Freistaat Bayern einen enormen Zuspruch erhalten.
Das Volksbegehen "Rettet die Bienen" hatte im Freistaat Bayern einen enormen Zuspruch erhalten.

Fotos: DPA

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