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Zweifel am Gesetz: So geht es nach dem Volksbegehren Artenschutz weiter

Gutachter räumt Zweifel an der Forderungen des Volksbegehrens Artenschutz

Rechtsgutachten stützt Forderungen des Volksbegehrens Artenschutz in München.

München - Mit einem eigenen Rechtsgutachten wollen die Initiatoren des Volksbegehrens für mehr Artenschutz juristische Zweifel an ihrem Gesetzesentwurf ausräumen.

Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag, und Agnes Becker, Beauftragte des Volksbegehrens und Stellvertretende Vorsitzende der ÖDP Bayern, beim ersten Treffen des Runden Tischs zum Artenschutz.
Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag, und Agnes Becker, Beauftragte des Volksbegehrens und Stellvertretende Vorsitzende der ÖDP Bayern, beim ersten Treffen des Runden Tischs zum Artenschutz.

"Ich hoffe, dass das Gutachten auch die Detailkritiker zum Einlenken bewegt. Der Gesetzentwurf ist juristisch gangbar und umweltpolitisch notwendig", sagte Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann am Donnerstag in München.

Am Freitag findet im Landtag in München eine Fachtagung zum seit Wochen laufenden Runden Tisch Artenschutz (TAG24 berichtete) statt.

"Es wird jetzt Zeit, konkret zu werden und über unseren Gesetzentwurf zu reden", sagte Agnes Becker, Beauftragte des Volksbegehrens und Vize-Vorsitzende der ÖDP Bayern. Selbstverständlich seien die Initiatoren bereit, über das Volksbegehren hinaus an weiteren Vorschlägen für mehr Naturschutz in Bayern mitzuarbeiten.

Im Auftrag des Trägerkreises des Volksbegehrens hatte die Münchner Kanzlei Meisterernst die von Seiten der Landwirtschaft aufgeworfenen Kritikpunkte und Befürchtungen im Gesetzesentwurf des Volksbegehrens untersucht - etwa zur Einführung von fünf Meter breiten Gewässerrandstreifen, Streuobstwiesen oder Mähverboten.

Laut Gutachter seien die Punkte juristisch haltbar. Einzig in dem im Volksbegehren enthaltenen Verbot, Grünland nach dem 15. März zu walzen, konnten die Juristen die Bedenken der Landwirte nicht völlig entkräften.

Nach Ansicht der Kanzlei könne dies anders als gefordert nicht über eine Verwaltungsvorschrift erreicht werden.

Agnes Becker, Beauftragte des Volksbegehrens sitzt mit Ministerpräsident Markus Söder am Runden Tisch zum Volksbegehren Artenschutz.
Agnes Becker, Beauftragte des Volksbegehrens sitzt mit Ministerpräsident Markus Söder am Runden Tisch zum Volksbegehren Artenschutz.

Fotos: DPA

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