Volksbegehren "Mietenstopp": Unterschriften für sechs Jahre eingefrorene Mieten 72
Verrückte Konstellation: In der 1. Bundesliga gibt es keine Übermannschaft! Top
Herunterfallende Dachziegel und Schwelbrand: Schulleitung macht Grundschule dicht Neu
Diese Uni hebt Eure Karriere auf das nächste Level Anzeige
Mann greift Kopftuch-Frau an und tritt ihr in den Bauch: Jetzt ermittelt der Staatsschutz! Neu
72

Volksbegehren "Mietenstopp": Unterschriften für sechs Jahre eingefrorene Mieten

Unterschriftensammlung für Volksbegehren "Mietenstopp" startet

Die Initiatoren des Volksbegehrens wollen, dass Mieten sich Jahre eingefroren werden und nicht weiter steigen.

München - Das Volksbegehren für einen sechsjährigen "Mietenstopp" Bayern geht in die erste Phase: Am Mittwoch beginnen die Initiatoren mit der Unterschriftensammlung.

"Mieten runter!" steht an der Fassade eines Hauses.
"Mieten runter!" steht an der Fassade eines Hauses.

Details wollen sie bei einer Pressekonferenz am Vormittag (11.00 Uhr) bekanntgeben.

Ziel der Initiatoren ist ein Gesetz, um die Mieten in 162 Städten und Gemeinden in Bayern für sechs Jahre einzufrieren, und zwar bei laufenden Mietverträgen. Ausgenommen sein sollen demnach Mieten in Neubauten. Bei Wiedervermietungen und nach Modernisierungen soll maximal die ortsübliche Vergleichsmiete verlangt werden dürfen.

Mit einem Volksbegehren können Bürger in Bayern Gesetze initiieren oder ändern. Dafür müssen in einem ersten Schritt mindestens 25.000 Unterschriften gesammelt werden. Wird das Volksbegehren dann zugelassen, müssen zehn Prozent der Wahlberechtigten im Freistaat innerhalb von zwei Wochen Unterschriftenlisten in den Rathäusern unterzeichnen, um erfolgreich zu sein. Dann muss der Landtag den Gesetzesvorschlag annehmen oder es findet ein Volksentscheid statt.

Zum Trägerkreis des Volksbegehrens zählen unter anderem Mietervereine, SPD, Linke und der Deutsche Gewerkschaftsbund.

Fotos: Andreas Gebert/dpa

Elf starke Gründe, warum Ihr die Tage unbedingt zu SATURN müsst! 3.299 Anzeige
Meine Meinung: "Muschi"-Strafe für VfB-Spieler Badstuber-Strafe muss wehtun! Neu
Most-Wanted-Frauen: Europol startet kreative Kampagne Neu
Ab sofort: Großer Ausverkauf bei Medimax Barmbek wegen Schließung 5.589 Anzeige
Trägt Schlagersängerin Vanessa Mai im neuen Video keine Unterwäsche? Neu
Unzufrieden: Zuschauer ohrfeigt Teenager bei Fußballspiel Neu
Dieses E-Auto bekommt Ihr schon ab 159 Euro im Monat! Aber nicht mehr lange... Anzeige
Porno-Zwerg droht Knast: Als ihr Freund sie betrügt, sieht sie rot Neu
Hoeneß mit schlechten Nachrichten: Süle kann EM "total vergessen" Neu
Dieses Mega-Event wird zur neuen TOP-Adresse für Gaming-Fans 3.429 Anzeige
Paar will in den Urlaub fliegen, doch die Security findet im Koffer etwas Ungewöhnliches Neu
Tim Bendzko im Riverboat über ekligsten Karriere-Moment: "Ich war völlig fertig" Neu
Der Tag nach dem Flugbegleiter-Streik: So viele Flüge fielen aus Neu Update
Rockantenne Hamburg verlost Tickets für dieses Konzert! Anzeige
Pfleger soll Patienten bestohlen und ermordet haben: Jetzt kommt er vor Gericht Neu
BVB-Youngster muss diese Mega-Strafe zahlen! Wie geht's jetzt weiter mit Sancho? Neu
Til Schweiger hetzt gegen Tatort-Kollegen Neu
Kind stürzt aus zweitem Stock und fällt in eine fahrende Rikscha! 530
Motsi Mabuse völlig aufgelöst: Tränen-Drama bei Briten-"Let's Dance" 1.500
Zugbrand mit Hunderten Freiburg-Fans in Berlin: Waren Pyro-Fackeln schuld? 1.401
Wer reitet denn hier? Erkennt Ihr diese blonde TV-Moderatorin? 1.013
Feuer zerstört Mercedes von Radio-Star Steffen Lukas 14.838
Rauchbomben gezündet: Aktivisten blockieren Schlachthof 1.443
Hat YouTuber Adlersson Unterlagen des Kannibalen Armin Meiwes?! 1.993
Polizistin sucht nach Drogen und zieht Frau blutigen Tampon heraus 2.821
Sind Winterreifen Pflicht? Die Mehrheit der Deutschen kennt die Antwort nicht 2.071
Ex-Bachelor-Kandidatin: So sieht ihr Traummann aus! 586
Warnschilder ignoriert: Mann treibt auf Eisscholle hinaus, dann muss er richtig zittern! 1.126
Bas Dost über Social Media: "Was ich in meiner Freizeit mache, geht die Leute nichts an" 888
Luxus-Ferrari brennt aus, Besitzer überrascht mit Verkaufspreis 6.207
Was tun, wenn mein Hund ein Giftköder gefressen hat? 845
Leipziger meldet Luxus-Yacht als gestohlen, dann kommt alles anders 2.994
Diesen Beauty-Eingriff bereut Bachelor-Babe Janina Celine zutiefst 1.463
Dieser Autofahrer hatte tausende Schutzengel 3.221
Let's Dance: Krasse Verwandlung bei Profi-Tänzerin Ekaterina Leonova 4.635
Mann soll Nachbarin brutal ermordet und Leiche in Rollkoffer versteckt haben 1.511 Update
The-Voice-Hammer! GNTM-Kandidatin Sally fliegt raus, doch dann kommt Mark Forster ins Spiel 2.945
Mutter geschockt, als sie sieht, was Einbrecherin mit ihrem Sohn (2) macht 3.663
Oliver Pocher strippt für seine Amira: Dieser Tanz ist Sex pur... 1.361
Mann mit Down-Syndrom zeugt Sohn: So geht es diesem heute 10.433
Hier wurde schon dutzenden missbrauchten Kindern geholfen 45
Narkosearzt soll Patienten mit Hepatitis angesteckt haben: Ermittlungen laufen 223
Kaum Fang im Netz: Wie geht es weiter mit den Bodensee-Fischern? 139
Koks-Taxis im Fokus der Polizei: Über 30 Verfahren in den letzten sechs Monaten! 234
Motorradfahrer prallt frontal gegen Baum: Tot! 631
Mann will Polizei austricksen, denkt aber nicht an sein Tattoo 2.599
Studenten müssen Kartons auf ihren Köpfen tragen 1.765
Deshalb sind die Titelseiten dieser Zeitungen geschwärzt 1.086
"Die Addams Family" ist völlig abgedreht! Schräger Humor vom Feinsten 335
Ford Mustang GT bei Unfall zerstört 837 Update