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Volksverhetzung? Bausback fordert: Ausland nicht als Ausweichmöglichkeit

Bayerns Justizminister Winfried Bausback: Volksverhetzer im Ausland nach deutschem Strafrecht verfolgen

Strafbarkeitslücken sollen geschlossen werden. Im Ausland sollen Volksverhetzer laut Winfried Bausback nach deutschem Strafrecht belangt werden können.

München - Volksverhetzer im Ausland sollen nach dem Willen von Bayerns Justizminister Winfried Bausback (52, CSU) künftig nach deutschem Strafrecht verfolgt werden können.

Winfried Bauback (CSU) fordert eine klare Linie bei der Strafverfolgung im Ausland.
Winfried Bauback (CSU) fordert eine klare Linie bei der Strafverfolgung im Ausland.

"Unsere Strafverfolgungsbehörden müssen jeder Art von Antisemitismus mit aller Konsequenz und Härte begegnen können", sagte der 52 Jahre alte Bausback der Deutschen Presse-Agentur in München.

Im Hinblick auf antisemitische Umtriebe dürfe es keine Strafbarkeitslücken geben, der Bund müsse schleunigst reagieren.

Konkret bezieht sich Bausbacks Vorschlag auf die Verfolgung von Straftätern, die etwa aus Deutschland ins Ausland reisen, um dort hierzulande verbotene - insbesondere volksverhetzende und antisemitische - Inhalte im Internet hochzuladen.

Er appellierte an Bundesjustizministerin Katarina Barley (49, SPD), einen entsprechenden im Juni von der Justizministerkonferenz geforderten Gesetzesvorschlag schnell vorzulegen.

"Leider ist bislang nichts passiert. Strafbarkeitslücken in diesem Bereich sind inakzeptabel und eine Verhöhnung der Opfer", erklärte Bausback weiter.

Fotos: DPA

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