Für Flüchtlinge gebürgt: Jetzt sollen zwei Männer dafür zahlen

Viele Menschen übernahmen für einige Flüchtlinge Bürgschaften. (Symbolbild)
Viele Menschen übernahmen für einige Flüchtlinge Bürgschaften. (Symbolbild)  © DPA

Münster - Das Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW verhandelt ab Freitag über zwei Fälle, in denen Männer für syrische Flüchtlinge gebürgt haben und sich nun gegen ihre Zahlungsverpflichtung wehren.

In dem ersten Fall soll ein türkischer Staatsangehöriger rund 1700 Euro an das Jobcenter Leverkusen zahlen. Das Jobcenter hat in dieser Höhe Sozialleistungen für zwei Syrer ausgegeben, für die der Mann gebürgt hat.

In dem zweiten Fall hatte das Jobcenter des Kreises Paderborn von einem zweiten Mann ursprünglich 5185 Euro zurückgefordert. Im Fall aus Leverkusen wurde die Klage des Mannes in erster Instanz abgewiesen, in dem Fall aus Paderborn hatte der Kläger Recht bekommen. Nun verhandelt das OVG in der zweiten Instanz.

Im Rahmen humanitärer Landesaufnahmeprogramme konnten syrische Flüchtlinge ab 2013 nach Deutschland kommen, wenn sich jemand verpflichtete, für ihre Lebenshaltungskosten aufzukommen. Das Aufnahmeprogramm in NRW gab es 2013 und 2014.

Vor dem Oberverwaltungsgericht Münster müssen sich zwei Männer wegen ihrer Bürgschaften für Flüchtlinge verantworten.
Vor dem Oberverwaltungsgericht Münster müssen sich zwei Männer wegen ihrer Bürgschaften für Flüchtlinge verantworten.  © DPA

Strittig war, wie lange diese Verpflichtungserklärung die Bürgen binden sollte.

Nach einem Erlass des NRW-Innenministeriums von April 2015 sollte die Verpflichtungserklärung enden, wenn Syrer einen Aufenthaltstitel nach einem erfolgreich durchlaufenen Asylverfahren haben.

Demgegenüber war das Bundesinnenministerium der Auffassung, dass die Verpflichtungserklärung auch danach noch weiter gilt.

Im Januar 2017 entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass diejenigen, die eine Verpflichtung für einen Flüchtling abgegeben haben, auch dann bürgen müssen, wenn er das Asylverfahren erfolgreich durchlaufen hat. Sie teilten damit die Rechtsauffassung des Bundesinnenministeriums.

Auch dieser Fall lag damals vorher beim OVG NRW. "Das Spannende wird sein, ob das OVG nun die bisherige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgericht bestätigt oder davon abweicht", sagte Birgit Naujoks vom Flüchtlingsrat NRW.

UPDATE, 15.06 Uhr: Das Oberverwaltungsgericht NRW hat die Haftung für Flüchtlingsbürgen eingeschränkt. Sie müssen zwar weiterhin an Flüchtlinge geleistete Sozialleistungen an die Jobcenter zurückzahlen. Davon ausgenommen sind aber die Kosten für Kranken- und Pflegeversicherung. Das hat das Oberverwaltungsgericht NRW (OVG) am Freitag entschieden.

Titelfoto: DPA


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