Häusliche Gewalt: Dunja Hayali im Frauenhaus Top Händler verkauft Hakenkreuz-Armbänder auf Weihnachtsmarkt Top Am Donnerstag wird der MediaMarkt Trier gestürmt! Das ist der Grund 4.198 Anzeige Darum sollte man sich mit Pietro Lombardis Papa lieber nicht anlegen! Neu MediaMarkt Bochum verkauft Nintendo Switch zum Megapreis 1.201 Anzeige
211

Rechtswidrige Kontrolle! Gericht bestätigt Rassismus-Vorwurf gegen Beamte

Oberverwaltungsgericht kippt Entscheidung aus Köln

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden: Die Kontrolle eines Mannes aufgrund seiner dunklen Hautfarbe im Bochumer Hauptbahnhof war rechtswidrig.

Münster – Die Kontrolle eines Mannes unter anderem wegen seiner dunklen Hautfarbe im Bochumer Hauptbahnhof war rechtswidrig. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster am Dienstag entschieden.

Der Kläger fühlte sich von den Bundespolizeibeamten rassistisch beleidigt. (Symbolbild)
Der Kläger fühlte sich von den Bundespolizeibeamten rassistisch beleidigt. (Symbolbild)

Somit wurde die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln aus der ersten Instanz gekippt (TAG24 berichtete) Die Ausweiskontrolle des heute 43-jährigen Deutschen im November 2013 durch zwei Beamte der Bundespolizei war nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts ein Verstoß gegen das im Grundgesetz verankerte Diskriminierungsverbot.

Der 5. Senat des Gerichts betonte in seiner mündlichen Urteilsbegründung, dass Polizeibeamte nur dann auch die Hautfarbe als Anknüpfungspunkt für eine Kontrolle auswählen dürfen, wenn es ausreichende Anhaltspunkte für Straftaten vorliegen. Der Rechtsvertreter der Polizei konnte allerdings im Verfahren keine überzeugenden Kriminalitätsstatistiken für den Hauptbahnhof Bochum vorlegen. Die Polizei hatte argumentiert, der Mann habe sich auffällig verhalten und das sei damals auch ein Grund für die Kontrolle gewesen.

Das Gericht ließ keine Revision zum Bundesverwaltungsgericht zu. Gegen diese Entscheidung kann die unterlegene Seite Beschwerde einlegen.

Jetzt ist es offiziell: "Blümchen" kommt zurück! Neu Ehrliche Finderin rettet Familienvater Weihnachten Neu Jetzt sparen: REWE startet Adventskalender mit täglichen Coupons 5.718 Anzeige Polizei nimmt 43-Jährigen fest: Waffen im Darknet bestellt und Sprengstoff angeboten Neu So verrückt hat deutsches Topmodel erfahren, das sie Mutter wird Neu Berlins Innensenator nach Anschlag: "Es gibt keinen hundertprozentigen Schutz!" Neu Ausgedrückte Pickel und Kot: Das ist die ekligste Ausstellung des Jahres Neu
Frauen nach Deutschland geschleust und als Prostituierte ausgebeutet Neu Roboter knipst! Das ist das erstes Selfie auf dem Mars Neu An Maschinen angeschlossen: Große Sorge um bekanntes Down-Syndrom-Model Neu
Beziehungsstreit eskaliert: Frau soll Ex-Freund überfahren haben Neu Toter in Straubing gefunden: Polizei geht von einem Gewaltverbrechen aus Neu Baby stirbt nach zwei Tagen! Influencerin gibt Berliner Charité die Schuld Neu Moderator furzt laut mitten in der Fußball-Analyse Neu Rästelhafte Todesfälle: Seniorenresidenz muss dicht machen! Neu Mann sticht auf Nachbarin ein: Mordkommission ermittelt Neu Vanessa Mai stellt Fans vor ein Rätsel: Was hat sie da an ihrer rechten Brust? Neu Melanie Müller über Frau von Willi Herren: "Sie war schon mehrere Male im Krankenhaus" Neu Schock! Leonardo DiCaprio muss seinen Oscar wieder abgeben Neu Massencrash mit Lkw: Fahrer eingeklemmt und schwer verletzt 2.056 Rechtsextreme wollen verbotenes Nazi-Netzwerk wiederbeleben 826 Wann kommt das dritte Baby? Sara Kulka packt aus 1.346 Diese neue Funktion auf Instagram macht WhatsApp und Co. mächtig Konkurrenz 373 "Hund vs. Katze": Welcher Vierbeiner ist das bessere Haustier? 370 Der meistgesuchteste Pornobegriff überrascht wirklich 8.051 Fahrerflucht: Radler wird verletzt liegen gelassen und stirbt 1.388 Nach Anschlag: Polizei stoppt verdächtiges Taxi aus Frankreich bei Bremen 3.570 Tropical Islands wird verkauft! 4.342 AfD-Abgeordneter Räpple provoziert und löst Tumult im Landtag aus 989 Gründer sicher: "Amazon wird insolvent gehen" 2.558 Nach drei Monaten Liebe! Diesen großen Schritt hat Chethrin Schulze schon hinter sich 612 Du suchst noch Weihnachtsgeschenke? Das wäre eine tierisch gute Idee! 59 Nach Terroranschlag in Straßburg: Wie sicher ist der Frankfurter Weihnachtsmarkt? 139 Nach Wahlpannen in Hessen: Elf Einsprüche gegen Landtagswahl 53 Uefa-Hammer! Findet die Champions League bald nur noch am Wochenende statt? 1.115 Frankfurterin in Dänemark niedergemetzelt: Der Grund macht sprachlos 4.226 Wie sicher sind Weihnachtsmärkte in NRW? 108 Nach schwerem Schicksalsschlag: Savchenko/Massot zeigen Gold-Kür in Chemnitz 3.393 Wald und Wild: Wenn sie so weiter fressen, werden sie abgeschossen! 1.734 Hunderttausende Lichter! Hier erstrahlt ein ganzes Haus im Weihnachts-Glanz 918 Bietet Airbnb illegale Ferienwohnungen in München an? 69 Aus dem nichts: Full Force Festival gibt Headliner bekannt 1.664 Für 4000 Dollar: Typ stellt meterhohen Stinkefinger auf 763 Durch Messerstiche getötet und im Teich versenkt: Ehemann gesteht 1.594 Hilfsaktion mit Star-Aufgebot: Nena und Rolando helfen kranken Kindern 143 Goldbarren per Post: Unbekannter macht Vereinen Weihnachtsgeschenk 1.378 Irre! Brummi-Fahrer baut Unfall und fährt 100 km weiter, obwohl er Fahrzeugteile verliert 2.539 Dieser Sänger gewinnt einen Audi-Preis, aber hat keinen Führerschein! 512 Sky-Moderatorin Esther Sedlaczek ist schwanger 2.083