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Rechtswidrige Kontrolle! Gericht bestätigt Rassismus-Vorwurf gegen Beamte

Oberverwaltungsgericht kippt Entscheidung aus Köln

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden: Die Kontrolle eines Mannes aufgrund seiner dunklen Hautfarbe im Bochumer Hauptbahnhof war rechtswidrig.

Münster – Die Kontrolle eines Mannes unter anderem wegen seiner dunklen Hautfarbe im Bochumer Hauptbahnhof war rechtswidrig. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster am Dienstag entschieden.

Der Kläger fühlte sich von den Bundespolizeibeamten rassistisch beleidigt. (Symbolbild)
Der Kläger fühlte sich von den Bundespolizeibeamten rassistisch beleidigt. (Symbolbild)

Somit wurde die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln aus der ersten Instanz gekippt (TAG24 berichtete) Die Ausweiskontrolle des heute 43-jährigen Deutschen im November 2013 durch zwei Beamte der Bundespolizei war nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts ein Verstoß gegen das im Grundgesetz verankerte Diskriminierungsverbot.

Der 5. Senat des Gerichts betonte in seiner mündlichen Urteilsbegründung, dass Polizeibeamte nur dann auch die Hautfarbe als Anknüpfungspunkt für eine Kontrolle auswählen dürfen, wenn es ausreichende Anhaltspunkte für Straftaten vorliegen. Der Rechtsvertreter der Polizei konnte allerdings im Verfahren keine überzeugenden Kriminalitätsstatistiken für den Hauptbahnhof Bochum vorlegen. Die Polizei hatte argumentiert, der Mann habe sich auffällig verhalten und das sei damals auch ein Grund für die Kontrolle gewesen.

Das Gericht ließ keine Revision zum Bundesverwaltungsgericht zu. Gegen diese Entscheidung kann die unterlegene Seite Beschwerde einlegen.

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