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Stadt schaltet Lampen bei AfD-Veranstaltung aus und wird nun von der Partei verklagt

Licht aus: AfD verklagt Stadt Münster vor Verwaltungsgericht

Weil die Stadt Münster zum Neujahrsempfang der AfD die Lichter am Rathaus ausschaltete, verklagt die Partei nun die Stadt.

Münster - Ein Protest gegen den Neujahrsempfang der AfD im Rathaus von Münster beschäftigt am Freitag die Justiz.

Die AfD geht gerichtlich gegen die Stadt Münster vor.
Die AfD geht gerichtlich gegen die Stadt Münster vor.

Aus Protest gegen die AfD-Veranstaltung vor zwei Jahren hatten die Kaufleute am Prinzipalmarkt die Lichter ausgemacht und Europafahnen an die Hausgiebel gehängt.

Auch die Stadt hatte die Lampen am Historischen Rathaus ausgeschaltet - und das offiziell damit begründet, dass das Stadtbild einheitlich sein sollte. Die AfD hält den Schritt der Stadt dennoch für rechtswidrig und klagt vor dem Verwaltungsgericht Münster.

Düsseldorfs Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) hatte 2015 mit der Aktion "Licht aus!" gegen eine Kundgebung der islamfeindlichen "Dügida"-Bewegung protestiert und auf der Internetseite der Stadt zu einer Gegen-Demo aufgerufen.

Im September 2017 hatte das Bundesverwaltungsgericht allerdings festgestellt, dass der SPD-Politiker damit rechtswidrig gehandelt habe. Als kommunaler Wahlbeamter dürfe er sich zwar an der Meinungsbildung beteiligen, diese aber nicht lenken oder steuern.

UPDATE, 12.59 Uhr: Die Stadt Münster durfte die Beleuchtung am historischen Rathaus während eines Neujahrsempfangs der AfD nicht ausschalten. Das hat das Verwaltungsgericht Münster am Freitag entschieden. Die Stadt habe mit diesem Schritt gegen das strikte Neutralitätsgebot des Staates gegenüber den Parteien verstoßen, so das Gericht.

Dabei sei es egal, ob Oberbürgermeister Markus Lewe (CDU) selbst oder ein ihm untergeordneter Dezernent die Entscheidung getroffen habe. Entscheidend sei, was die Öffentlichkeit als Zeichen nach außen wahrgenommen habe, betonte das Gericht.

Die Stadt kündigte im Gerichtssaal an, zuerst das schriftliche Urteil prüfen zu wollen. Dann werde entschieden, ob Münster das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen anruft.

Demonstranten standen auf dem Prinzipalmarkt in Münster, während im Rathaus der Neujahrsempfang des Kreisverbandes der AfD stattfand.
Demonstranten standen auf dem Prinzipalmarkt in Münster, während im Rathaus der Neujahrsempfang des Kreisverbandes der AfD stattfand.

Fotos: DPA

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