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Urteil verschoben! In diesen Städten gibt es noch kein Dieselfahrverbot

Gericht passt Zeitplan bei Verfahren um Dieselfahrverbote an

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat die Urteilstermine zum Dieselfahrverbot für mehrere NRW-Städte verschoben.

Münster – Im Streit um Dieselfahrverbote haben sich die vom Oberverwaltungsgericht NRW vorgesehenen ersten Urteilstermine (TAG24 berichtete) verschoben.

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat die Urteilstermine zum Dieselfahrverbot verschoben.
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat die Urteilstermine zum Dieselfahrverbot verschoben.

Die ersten Entscheidungen sollen in der Woche zwischen Ende Juli und den ersten Augusttagen zeitgleich für die Städte Aachen und Bonn verkündet werden.

Die Verhandlung über schlechte Luft in Köln verschiebt sich auf den September. Für weitere Städte gibt es noch keinen Zeitplan. Es sollen aber noch weitere Verfahren in diesem Jahr zur Entscheidung gebracht werden.

Am Donnerstag wies das Oberverwaltungsgericht zudem erneut auf einen öffentlichen Beweis- und Erörterungstermin im Vorfeld der ersten Urteile hin, der für alle laufenden Streitigkeiten um Luftreinhaltepläne wichtige Aspekte kläre.

Am 9. und 10. Mai sollen Sachverständige zu grundlegenden Fragen angehört werden, die sich in allen 14 von der Deutschen Umwelthilfe beklagten Städten stellten: Etwa ob die Grenzwerte richtig ermittelt worden seien oder wie man mögliche Fahrverbote kontrollieren könnte.

Insgesamt wurden 14 NRW-Städte von der Deutschen Umwelthilfe angeklagt.
Insgesamt wurden 14 NRW-Städte von der Deutschen Umwelthilfe angeklagt.

Fotos: DPA

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