Somalier stirbt durch US-Drohne: Gericht weist Klage gegen Deutschland ab 399
Mann fährt mit Auto in Menschenmenge vor Café und verletzt fünf Menschen Top
Michael Wendler wird's freuen: Das macht seine Laura bei ihm, wenn es regnet Top
Fernseher, Smartphones und Co.! Hier staubt Ihr heute Technik besonders günstig ab 4.317 Anzeige
Triathlon-Drama auf Mallorca: Familienvater stirbt, Frau und Kinder müssen alles mit ansehen Top
399

Somalier stirbt durch US-Drohne: Gericht weist Klage gegen Deutschland ab

OVG Münster weist Somalier-Klage gegen Bundesrepublik zurück

Die Klage eines Somaliers gegen die Bundesrepublik Deutschland ist vom Oberverwaltungsgericht Münster abgelehnt worden.

Münster – Die Klage eines Somaliers gegen die Bundesrepublik Deutschland nach einem US-Drohnenangriff in seiner Heimat 2012 ist vom Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster abgewiesen worden.

Bei einem US-Drohnen-Angriff kam de Vater des Somaliers ums Leben. (Symbolbild)
Bei einem US-Drohnen-Angriff kam de Vater des Somaliers ums Leben. (Symbolbild)

Er hatte argumentiert, der Angriff sei nur unter Beteiligung der US-Militärbasis im pfälzischen Ramstein und der Nutzung einer dortigen Satelliten-Relais-Station möglich gewesen (TAG24 berichtete).

Die Berufung sei unzulässig und unbegründet, entschied jedoch das Gericht am Dienstag. Es könne keine Pflichtverletzung der Bundesrepublik festgestellt werden. Der Senat habe auch nicht die Überzeugung gewinnen können, dass der Vater des Klägers tatsächlich 2012 durch eine US-Drohne getötet worden sei.

Der Gerichtssenat zeigte sich nicht überzeugt, dass damals die Satelliten-Relais-Station überhaupt schon fertiggestellt war. Nach Medienberichten sei das erst Ende 2013 der Fall gewesen, sagte der Vorsitzende Richter, Wolf Sarnighausen. Es sei davon auszugehen, dass deutsche Behörden "von Einsätzen bewaffneter Drohnen in Somalia unter Einbindung von US-Einrichtungen in Deutschland" 2012 keine Kenntnis gehabt hätten.

Revision ließ das OVG nicht zu, dagegen ist aber eine Beschwerde möglich, sodass das Urteil aus Münster zunächst nicht rechtskräftig ist. Stellvertretend beklagt war das Verteidigungsministerium mit erstem Dienstsitz in Bonn.

Das Oberverwaltungsgericht hat die Klage gegen die Bundesrepublik abgewiesen.
Das Oberverwaltungsgericht hat die Klage gegen die Bundesrepublik abgewiesen.

Fotos: DPA

Bis zu 52% Rabatt: MediaMarkt Alzey haut heute Technik super günstig raus 8.067 Anzeige
BVB-Kapitän Marco Reus erstickt durch sein Siegtor die Mentalitätsdebatte im Keim! Top
Aggressive Kuh sorgt für Alarm! Polizei und Feuerwehr rücken zu Groß-Einsatz aus Neu
Elf starke Gründe, warum Ihr die Tage unbedingt zu SATURN müsst! Anzeige
Fahrer schrottet seinen Ferrari beim Überholen Neu
Besitzer tut seinem Hund so ekelhafte Dinge an, dass er acht Jahre in Haft muss Neu
Heute wird in Lippstadt ein Ansturm erwartet. Das ist der Grund! 6.343 Anzeige
Conor McGregor soll junge Frau missbraucht haben! Schwere Vorwürfe gegen MMA-Superstar Neu
Nach Hochzeit mit Oliver Pocher: Amira Aly zeigt ihr Kleid! Neu
Wahr oder falsch? Das sind die größen Mythen zur E-Mobilität! Anzeige
Training beim FC Bayern abgebrochen: Sorge um Tolisso Neu
Dieser arme Hund wurde einfach über einen Zaun geworfen Neu
Zwei Männer verletzt: Aussprache endet mit Schlägen und Schüssen! Neu
Rockantenne Hamburg verlost Tickets für dieses Konzert! Anzeige
Acht verletzte Polizisten: Typ auf Medikamenten rastet aus Neu
Mutter verzweifelt, dann hat Kind mit Down-Syndrom rettende Idee 3.756
Für 5 Stunden bekommt Ihr heute Technik bis zu 52% günstiger! Wir verraten Euch wo! 6.164 Anzeige
Mann (†59) getötet: Musste er wegen Fotos seiner Stieftochter sterben? 3.150
Serien-Fertigung von neuer Weltraum-Rakete vor dem Start 72
Nur heute gibt's diese Technik so günstig 2.755 Anzeige
"Hartes Deutschland" aus Leipzig: Das macht die Drogensucht mit jungen Leuten 4.433
Schwangere GZSZ-Schauspielerin trotzt Strapazen: "Ich fühl mich wie das blühende Leben" 1.234
Dieses Mega-Event wird zur neuen TOP-Adresse für Gaming-Fans 2.585 Anzeige
Niklas Süle mit Kreuzbandriss: FC Bayern bestätigt schlimmen Verdacht! 742 Update
Vollgas unter Drogen: Diese A9-Verfolgungsjagd war selbst der Polizei zu gefährlich! 1.610
Nur heute bekommt Ihr die Airpods zum Sensationspreis! 6.022 Anzeige
Millionen lachen darüber: So dreist legt eine Mutter ihre Kinder rein 2.241
Bundesliga-Debüt mit 33 Jahren: Unions "ewiger" Parensen verleiht eiserner Defensive nötige Stabilität! 287
Diese Uni hebt Eure Karriere auf das nächste Level Anzeige
Irrer Nonstop-Rekord! Darum führt Airline den längsten Flug aller Zeiten durch 3.827
Riesen-Penis bei "Das Supertalent": Er schwang nicht nur sein Rad! 6.853
Ab sofort: Großer Ausverkauf bei Medimax Barmbek wegen Schließung 4.572 Anzeige
Leitplanke durchbrochen und überschlagen: Van kracht auf A67 mit Auto zusammen 224
Die große Altkleider-Lüge: Darum sind Container nicht die beste Wahl 6.009
Grausamer Fund in Leipzig! Wo kommt dieser Kopf her? 10.369 Anzeige
"Hass leise machen!" 14.000 singen und tanzen nach Halle-Attentat 708
Tonnenschwerer Zug kracht in VW-Fahrerin 4.517
Seltene Krankheit entstellt junge Frau: Ärzte und Helfer schenken ihr neues Leben 1.483
In die Dusche pinkeln: Experte will so die Umwelt schonen 4.954
Schwarzfahrer mit Fleischerbeil unterwegs, dann droht er, alle umzubringen 6.081
Schrecklicher Quad-Unfall: Männer rasen gegen Bäume und sterben 4.640
"Feine Sahne Fischfilet"-Sänger kann Frust auf Land nachvollziehen 3.168
Mathe-Lehrerin vernascht Teenie von Schule, wo sie einst ausgebildet wurde 7.688
Familie bezieht neues Haus, als sich im Keller etwas bewegt 23.704
Junge (3) greift in Förderschnecke, Notarzt muss Arm des Kindes vor Ort amputieren 10.645
Klaas Heufer-Umlauf auf Abwegen: Darum arbeitet er auf einem Flughafen 625
Leben mit Borderline: Mein Spiegelbild, das bin nicht ich 2.812
Gegen "Bauernbashing": Darum gehen Landwirte auf die Straße! 131
Guido Maria Kretschmer reagiert emotional auf das Todeslabor für Tiere 677
Flugbegleiter-Streik bis Mitternacht verlängert! Zehntausende Passagiere betroffen 746 Update
Warum Herthas Ibisevic eine Gelbe Karte für sich selbst forderte! 1.639
Schwarz-rot-grün für Brandenburg: Ende der Verhandlungen in Sicht! 82
Schock des Lebens: Mutter entdeckt Geister-Baby im Bett ihres Sohnes 12.695
Ständig Hochwasser! Halbes Dorf will nach oben 4.543
Mega-Blamage perfekt: Briten beantragen allen Ernstes noch eine Brexit-Verschiebung! 3.099 Update
Heimlich-Hochzeit: Oliver Pocher und Amira Aly sollen sich getraut haben 12.278
Fan-Zug brennt nach Union-Spiel lichterloh 6.813