Tod durch US-Drohne: Stilllegung von deutschem Stützpunkt gefordert

Münster – Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster entscheidet am kommenden Dienstag über zwei brisante Berufungsverfahren.

Der Prozess findet vor dem Oberverwaltungsgericht Münster statt.
Der Prozess findet vor dem Oberverwaltungsgericht Münster statt.

Eine Somalier und drei Jemeniten klagen gegen die Bundesrepublik, weil diese für tödliche US-Drohnenangriffe in ihrer Heimat mitverantwortlich seien (TAG24 berichtete).

Sie fordern, dass Deutschland solche Luftschläge über den US-Militärstützpunkt im pfälzischen Ramstein unterbinden soll.

Der Vorsitzende OVG-Richter Wolf Sarnighausen hatte von einem schwierigen Verfahren gesprochen. Weder das Bundesverfassungs- noch das Bundesverwaltungsgericht seien je mit einem Fall "vergleichbarer Konstellation" befasst gewesen.

Fragen des Völkerrechts und des Verfassungsrechts seien zu prüfen und es müsse mit Blick auf die Rolle Ramsteins geklärt werden: "Was findet dort heute statt?"

Der somalische Klägers hatte seinen Vater (TAG24 berichtete), die drei Jemeniten zwei Angehörige (TAG24 berichtete) verloren - nach eigenen Angaben allesamt zivile Opfer von US-Drohnenangriffen 2012.

Die Kläger sagen, die Luftangriffe seien über die Air Base in Rheinland-Pfalz erfolgt. Die Datenübertragung bei solchen Einsätzen laufe über eine Satelliten-Relais-Station in Ramstein, über die die Bundesregierung seit Planung und Errichtung 2010 Bescheid wisse.

"Schleunigst für Schließung von Ramstein sorgen"

Der US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz soll nun überprüft werden.
Der US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz soll nun überprüft werden.  © DPA

Das stellvertretend beklagte Verteidigungsministerium betonte, die Relais-Station werde ohne Mitwirkung oder Einbeziehung Deutschlands genutzt.

Richter Sarnighausen sagte, dass die Station tatsächlich zur Datenübermittlung für Drohneneinsätze der USA in Nutzung sei, könne jedenfalls nicht mehr angezweifelt werden.

Beide Klagen waren vom Kölner Verwaltungsgericht abgewiesen worden. 2015 hieß es im Jemen-Fall, die Bundesregierung sei nicht verpflichtet, den USA die Nutzung von Ramstein für Drohnenangriffe zu verbieten.

Der Vater des somalischen Klägers sei zu einem tragischen zivilen Opfer geworden, die Bundesrepublik dafür aber nicht verantwortlich zu machen, entschied das Kölner Gericht dann 2016.

Die Luftschläge der USA in Somalia richten sich gegen die islamistische Terrormiliz Al-Shabaab und im Jemen gegen einen regionalen Ableger des Terrornetzwerkes Al-Kaida. Ramstein gilt als der größte Stützpunkt der US-Air Force außerhalb der USA.

Die Menschenrechtsorganisationen Reprieve und EHHCR kritisierten weiter anhaltende US-Drohnenangriffe mit zivilen Opfern, auch Kindern. Die Linken-Abgeordnete Kathrin Vogler meinte, der deutsche Staat trage am Leid der zivilen Opfer eine Mitschuld. "Die Bundesregierung sollte sich ihrer Verantwortung stellen und schleunigst für eine Schließung der Air Base Ramstein sorgen."

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