Weil sein Vater durch eine US-Drohne starb: Somalier verklagt den deutschen Staat

Münster - Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster verhandelt am Mittwoch (12.30 Uhr) über eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland.

Bei einem US-Drohnen-Angriff kamen Angehörige der Kläger ums Leben. (Symbolbild)
Bei einem US-Drohnen-Angriff kamen Angehörige der Kläger ums Leben. (Symbolbild)  © DPA

In dem Berufungsverfahren klagt ein Somalier, dessen Vater 2012 bei einem US-Drohnenangriff getötet worden war.

Der Luftangriff sei über den US-Militärstandort Ramstein in Rheinland-Pfalz erfolgt und damit stehe Deutschland mit in der Verantwortung, argumentiert der Mann. Das Kölner Verwaltungsgericht hatte die Klage 2016 zurückgewiesen.

Es sei keine Pflichtverletzung der Bundesrepublik festzustellen, entschied das Gericht in Köln. Der Vater des Klägers sei aufgrund unglücklicher Umstände zum tragischen zivilen Opfer geworden, die Bundesrepublik dafür aber nicht verantwortlich zu machen.

Am Donnerstag verhandelt das OVG einen ähnlich gelagerten Berufungsfall dreier Kläger aus dem Jemen. Sie hatten 2012 bei einem US-Drohnenangriff zwei Angehörige verloren.

Die NRW-Justiz ist zuständig, weil sich die Klagen gegen die Bundesrepublik richten, vertreten durch das Verteidigungsministerium mit erstem Dienstsitz Bonn.

UPDATE, 11 Uhr: Das Oberverwaltungsgericht in Münster rechnet nicht mit einem schnellen Urteil in dem Berufungsverfahren. Das teilte eine Sprecherin am Mittwoch kurz vor dem am Mittag geplanten Verhandlungsbeginn mit.

Vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster die Angehörigen für Gerechtigkeit.
Vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster die Angehörigen für Gerechtigkeit.  © DPA

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