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Gericht bestätigt: Bürgerkriegs-Flüchtlinge dürfen in NRW nicht zu Wohnsitz gezwungen werden

Oberverwaltungsgericht Münster kippt Wohnsitzregel für Bürgerkriegsflüchtlinge in Nordrhein-Westfalen

Die Bezirksregierung Arnsberg verpflichtete sechs Kläger, in den nächsten drei Jahren in Kerpen und in Erfstadt zu wohnen.

Münster - Nordrhein-Westfalen darf Bürgerkriegsflüchtlingen mit anerkanntem Schutzstatus laut einem Urteil nicht pauschal zu einem festgelegten Wohnsitz verpflichten.

Die sechs Kläger sollten laut der Bezirksregierung Arnsberg in eine andere Stadt ziehen. (Symbolbild)
Die sechs Kläger sollten laut der Bezirksregierung Arnsberg in eine andere Stadt ziehen. (Symbolbild)

Laut einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster von Dienstag ist die Ausländer-Wohnsitzregelung des Landes nicht mit Bundesrecht vereinbar.

Das Land müsse, wie es das Bundesrecht vorsieht, im Einzelfall prüfen, ob die für die Integration von Flüchtlingen wichtigen Aspekte auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt erfüllt werden.

Die Bezirksregierung Arnsberg hatte sechs Kläger aus Syrien und Irak mit sogenanntem subsidiären Schutz verpflichtet, die nächsten drei Jahre in Kerpen und Erftstadt zu wohnen. Die Städte waren den Klägern im Asylverfahren zugewiesen worden.

Dieser erste Schritt war nicht strittig. Das OVG musste klären, ob die Zuweisung im weiteren Verfahren per Verordnung in NRW rechtens ist. Dies haben die OVG-Richter im Gegensatz zur ersten Instanz am Verwaltungsgericht Köln verneint.

Nach Angaben des Landes in der mündlichen Verhandlung betrifft die Entscheidung des OVG in NRW aktuell noch rund 200 Entscheidungen pro Woche.

Das sind auf das Jahr hochgerechnet mehr als 10.000 Fälle. Das OVG hat eine Revision abgelehnt. Dagegen kann das Land mit einer Nichtzulassungsbeschwerde am Bundesverwaltungsgericht vorgehen.

Fotos: DPA

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