Porno oder Kunst? Skandal-Film bei Berlinale
Neu
26-Jähriger Kurde von Türken in Ludwigsburg niedergestochen
167
Auto rutscht auf dem Dach in Kindergruppe - zwölf Verletzte!
3.367
Schnappt sich die Eintracht einen Stürmer vom AC Milan?
103
16.525

Weil Leute für Flüchtlinge bürgten, sollen sie jetzt zahlen

Viele Menschen engagierten sich, als die Flüchtlingswelle auf Deutschland zurollte, und bürgten für die Syrer. Jetzt wird ihnen das aber zum Verhängnis.
Vorm Oberverwaltungsgericht Münster werden bald zwei Fälle verhandelt.
Vorm Oberverwaltungsgericht Münster werden bald zwei Fälle verhandelt.

Münster - Nicht nur in der Flüchtlingshilfe Engagierte dürften in dieser Woche gespannt auf das Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW in Münster schauen. Das Gericht verhandelt am Freitag gleich über zwei Klagen von Personen, die für syrische Flüchtlinge gebürgt haben und nun dafür zur Kasse gebeten werden.

In dem einen Fall klagt ein türkischer Staatsangehöriger. Er hat sich im Mai 2014 gegenüber der Ausländerbehörde der Stadt Leverkusen dazu verpflichtet, für den Lebensunterhalt zweier Syrer aufzukommen.

Er soll nun rund 1700 Euro an das Jobcenter Leverkusen zahlen, die es für Sozialleistungen ausgegeben hat. Die Klage wurde in der ersten Instanz vom Verwaltungsgericht Köln abgewiesen (Az: 18 A 1197/16).

In dem zweiten Fall hat ein Mann sich gegenüber dem Ausländeramt des Kreises Gütersloh im Juli 2014 dazu verpflichtet, ebenfalls für den Lebensunterhalt zweier Syrer aufzukommen.

Das Jobcenter des Kreises Paderborn fordert von ihm nun ursprünglich 5185 Euro zurück. Der Mann hat in erster Instanz vor dem Verwaltungsgericht Minden Recht bekommen (Az.: 7 K 2764/15).

Ab 2013 haben zahlreiche Menschen eine solche Bürgschaft übernommen: Im Rahmen humanitärer Landesaufnahmeprogramme konnten syrische Flüchtlinge ab 2013 nach Deutschland kommen, wenn jemand hier sich verpflichtete, für ihre Lebenshaltungskosten aufzukommen.

Viele Menschen übernahmen Bürgschaften für Flüchtlinge.
Viele Menschen übernahmen Bürgschaften für Flüchtlinge.

Das Aufnahmeprogramm in NRW gab es 2013 und 2014. "In dieser Zeit wurde in NRW für 7000 Syrer eine Verpflichtungserklärung abgegeben", schätzt Birgit Naujoks vom Flüchtlingsrat NRW.

Strittig war, wie lange diese Verpflichtungserklärung die Bürgen binden sollte. Nach einem Erlass des NRW-Innenministeriums von April 2015 sollte die Verpflichtungserklärung enden, wenn Syrer einen Aufenthaltstitel nach einem erfolgreich durchlaufenen Asylverfahren haben. Demgegenüber war das Bundesinnenministerium der Auffassung, dass die Verpflichtungserklärung auch danach noch weiter gilt.

Eine Lösung sollte dann das neue Integrationsgesetz von 2016 bringen. Danach endet die Dauer der Verpflichtungserklärung pauschal nach fünf Jahren, für die Altfälle von 2013 und 2014 dagegen bereits nach drei Jahren.

Im Januar 2017 entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass diejenigen, die eine Verpflichtung für einen Flüchtling abgegeben haben, auch dann bürgen müssen, wenn er das Asylverfahren erfolgreich durchlaufen hat.

Vielen Bürgen war die Dauer ihrer Verpflichtungserklärung nicht klar: "Wir fordern, dass das Land NRW dafür Sorge trägt, dass die Menschen nicht auf ihren Kosten sitzen bleiben. Sie haben auf die Rechtsauffassung des Landes NRW vertraut und dürfen dafür nicht bestraft werden", sagte Naujoks.

Das OVG wird am Freitag in beiden Fällen laut einer Gerichtssprecherin voraussichtlich schon ein Urteil fällen.

Fotos: DPA

Bundesliga-Profi baut Alkohol-Crash und hat richtig dumme Ausrede
3.219
Tod im Mietshaus! Mann gesteht Kumpel, dass er dessen Nachbarn getötet hat
2.142
Leukämie-Erkrankte teilt ihren Leidensweg bei Jodel
1.427
Klasse! Neue TV-Show für Guido Maria Kretschmer
1.090
Tohuwabohu auf der A5: Gaffer-Crashs und Diesel-Chaos
175
Warum diese Jungs zum ESC sollten!
600
"Alex hat zwei Mütter"! SPD-Senatorin verteidigt umstrittene Kita-Sex-Broschüre
171
13 Messerstiche! Flüchtling muss fast fünf Jahre hinter Gitter
1.492
Leipzig streitet noch eine weitere Woche über Diesel-Fahrverbot
632
Studie beweist: Wer wenig putzt, lebt gesünder
2.101
Drama beim Gottesdienst! Aschekreuz auf Stirn verätzt Gläubige
1.406
Wetten, dass Du nicht immer so schön bleibst...!
8.240
Anzeige
Ups! Versteckt sich in Bachelor-Carinas Zimmer ein schlüpfriges Detail?
5.525
Mysteriös: Wie kommt ein iPhone auf ein 80 Jahre altes Gemälde?
5.148
Zuckerkranker Mann aus Stammheim wird vermisst
87
AfD will Burkas verbieten und zieht Spott auf sich
2.649
Hast Du Lust, bei uns mitzumachen?
134.604
Anzeige
Brutale Prügelei: Mann verliert sein Auge, ein anderer ist fast blind
3.208
Maischberger fragt: Soll die Rundfunkgebühr abgeschafft werden?
2.546
Auffahr-Crash: Lkw kracht ungebremst auf stehenden Sattelzug
113
Audi und die Abgas-Affäre: Razzien in Wohnungen von Ex-Vorständen
339
Frau geht mit Bauchschmerzen zum Arzt, der schrecklichen Fund macht
7.738
Mädchen verschwindet und taucht plötzlich in Venedig wieder auf
2.972
Mann beschimpft: Wer kennt diesen Straßenbahn-Pöbler
307
Krass! Schüler muss mit Gasmaske aufs Schulklo gehen
2.266
Zahl der Asylverfahren um 127 Prozent gestiegen
250
Frau bekommt Kind und spült es im Klo runter
7.748
FIFA-Ex-Chef fordert WM 2026 in Marokko!
1.192
Menschliche Henne: Junge (14) legt mehrere Eier!
8.325
Horror-Fund: Babyleiche in Mülltonne entdeckt
7.695
Essener Tafel greift durch: Hier werden nur noch Deutsche aufgenommen
7.886
Schwer verletzt! Opa von eigenem Wagen überrollt
1.297
Fans sauer! Helene Fischer verschiebt schon wieder Konzerte
4.128
Sieg perfekt! Nordische Kombinierer holen erneut Gold
1.267
"Diese Schweine!" Löst harmlose Suchanfrage jetzt Streit zwischen Oetker und Nestlé aus?
3.493
Skandal beim Shorttrack: Ist das die unfairste Aktion der Olympischen Spiele?
10.442
Trump will Waffenproblem mit noch mehr Waffen lösen
783
Typ wird angeblich ausgeraubt, doch die Wahrheit ist einfach peinlich!
2.523
DFB: Vorerst keine Strafen nach Fanprotesten bei Montagsspiel
804
GZSZ-Star bei Holiday On Ice im Berliner Tempodrom
2.087
Jungs hundertmal missbraucht: Ex-Priester kommt in Psychiatrie!
1.042
Wann erfährt der Bachelor von Svenjas dunklem Geheimnis?
10.156
Anonyme Briefe, falsche Gerüchte
192
Eltern glauben sieben Jahre lang, dass ihr Kind tot ist, dann beweist ein Zufall das Gegenteil
5.648
Schrecklicher Arbeitsunfall! Frau bleibt in Förderband von Schoko-Fabrik stecken
4.672
Ekelspiele mit Kindern: Ex-Jugendtrainer sollen Spieler gequält haben
215
Herzlos! Mann wirft lebenden Hund in See voll mit Krokodilen
9.524
Bringt ein Experte neue Details zum Horror-Crash ans Licht?
2.751
Unglaublich, was hier passiert ist!
4.889
War's das? Claudia Pechstein gibt Karriereende bekannt
4.708