Weil Leute für Flüchtlinge bürgten, sollen sie jetzt zahlen 16.594
Baby-Sensation! Angelina Heger und Sebastian Pannek werden Eltern Top
Er war Bibo und Oscar in der Sesamstraße: Caroll Spinney ist tot Neu
Diese heiße Show kommt auch in Deine Stadt (wenn Du Glück hast) 31.285 Anzeige
Schmutziger Wahlkampf um Präsidentenamt beim VfB: Kandidaten beziehen Stellung 825
16.594

Weil Leute für Flüchtlinge bürgten, sollen sie jetzt zahlen

Viele Menschen engagierten sich, als die Flüchtlingswelle auf Deutschland zurollte, und bürgten für die Syrer. Jetzt wird ihnen das aber zum Verhängnis.
Vorm Oberverwaltungsgericht Münster werden bald zwei Fälle verhandelt.
Vorm Oberverwaltungsgericht Münster werden bald zwei Fälle verhandelt.

Münster - Nicht nur in der Flüchtlingshilfe Engagierte dürften in dieser Woche gespannt auf das Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW in Münster schauen. Das Gericht verhandelt am Freitag gleich über zwei Klagen von Personen, die für syrische Flüchtlinge gebürgt haben und nun dafür zur Kasse gebeten werden.

In dem einen Fall klagt ein türkischer Staatsangehöriger. Er hat sich im Mai 2014 gegenüber der Ausländerbehörde der Stadt Leverkusen dazu verpflichtet, für den Lebensunterhalt zweier Syrer aufzukommen.

Er soll nun rund 1700 Euro an das Jobcenter Leverkusen zahlen, die es für Sozialleistungen ausgegeben hat. Die Klage wurde in der ersten Instanz vom Verwaltungsgericht Köln abgewiesen (Az: 18 A 1197/16).

In dem zweiten Fall hat ein Mann sich gegenüber dem Ausländeramt des Kreises Gütersloh im Juli 2014 dazu verpflichtet, ebenfalls für den Lebensunterhalt zweier Syrer aufzukommen.

Das Jobcenter des Kreises Paderborn fordert von ihm nun ursprünglich 5185 Euro zurück. Der Mann hat in erster Instanz vor dem Verwaltungsgericht Minden Recht bekommen (Az.: 7 K 2764/15).

Ab 2013 haben zahlreiche Menschen eine solche Bürgschaft übernommen: Im Rahmen humanitärer Landesaufnahmeprogramme konnten syrische Flüchtlinge ab 2013 nach Deutschland kommen, wenn jemand hier sich verpflichtete, für ihre Lebenshaltungskosten aufzukommen.

Viele Menschen übernahmen Bürgschaften für Flüchtlinge.
Viele Menschen übernahmen Bürgschaften für Flüchtlinge.

Das Aufnahmeprogramm in NRW gab es 2013 und 2014. "In dieser Zeit wurde in NRW für 7000 Syrer eine Verpflichtungserklärung abgegeben", schätzt Birgit Naujoks vom Flüchtlingsrat NRW.

Strittig war, wie lange diese Verpflichtungserklärung die Bürgen binden sollte. Nach einem Erlass des NRW-Innenministeriums von April 2015 sollte die Verpflichtungserklärung enden, wenn Syrer einen Aufenthaltstitel nach einem erfolgreich durchlaufenen Asylverfahren haben. Demgegenüber war das Bundesinnenministerium der Auffassung, dass die Verpflichtungserklärung auch danach noch weiter gilt.

Eine Lösung sollte dann das neue Integrationsgesetz von 2016 bringen. Danach endet die Dauer der Verpflichtungserklärung pauschal nach fünf Jahren, für die Altfälle von 2013 und 2014 dagegen bereits nach drei Jahren.

Im Januar 2017 entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass diejenigen, die eine Verpflichtung für einen Flüchtling abgegeben haben, auch dann bürgen müssen, wenn er das Asylverfahren erfolgreich durchlaufen hat.

Vielen Bürgen war die Dauer ihrer Verpflichtungserklärung nicht klar: "Wir fordern, dass das Land NRW dafür Sorge trägt, dass die Menschen nicht auf ihren Kosten sitzen bleiben. Sie haben auf die Rechtsauffassung des Landes NRW vertraut und dürfen dafür nicht bestraft werden", sagte Naujoks.

Das OVG wird am Freitag in beiden Fällen laut einer Gerichtssprecherin voraussichtlich schon ein Urteil fällen.

Fotos: DPA

Wofür stehen die Leute denn hier Schlange? 38.159 Anzeige
Fahranfängerin rutscht von Fahrbahn: Ihre Schwangere Mutti stirbt 13.474
Aljona Savchenko packt aus: So hart war der Weg zum Gold 2.309
Wir sind schon dabei! Wer will unser Team noch verstärken? Anzeige
Er blutete aus dem Mund! Rapper Juice Wrld (†21) überraschend gestorben 5.706
Medizinischer Notfall: Heimspiel der Kölner Haie abgebrochen 1.140
Hier bekommen die ersten 200 Kunden einen 10 Euro-Gutschein geschenkt! 2.751 Anzeige
Ex-"Mister Germany" Dominik Bruntner feiert mit seiner Jolina auf 3500 Metern Höhe 410
"The Voice Senior"-Kandidat Lutz (62) erleidet Herzinfarkt 7.019
Auf dieses Boxspringbett gibt's 70 Prozent 1.844 Anzeige
Verrückte Nikoläuse! Warum sich Hunderte ins eiskalte Wasser wagen 583
Betrunkener kracht in Leitplanke und flüchtet mit weiteren Insassen 2.262
Er telefonierte noch mit seiner Frau: Familienvater nach Diskobesuch spurlos verschwunden 7.553
Tierheim denkt sich witzige Namen für diese süßen Hundewelpen aus 4.565
Gräueltat in Stuttgart: Frau wird auf offener Straße niedergestochen und stirbt 20.905 Update
Darum wird jetzt massig Alkohol ins Weltall geschossen 756
Bittere Wende im Fall Maddie McCann: Ex-Ermittler muss in den Knast 7.935
BMW-SUV senst Halteschild um, Insassen versöhnen sich in Handschellen 2.040
Kati Wilhelm im "Riverboat": Das Hobby ihrer Tochter bereitete ihr Angst! 10.566
Irre! Besoffener Waschbär torkelt über Erfurter Weihnachtsmarkt 3.839
Feuerwehrmann bei Streit getötet: Polizei nimmt sechs Tatverdächtige fest 12.454 Update
Kandidat für VfB-Präsidentschaft Claus Vogt will Cem Özdemir im Aufsichtsrat 842
Kakerlaken richten bei Fleischlieferant Millionen-Schaden an 5.970
Hund lenkt Tesla-Fahrer ab: Autopilot versagt 1.013
"Der Bachelor": Ab wann Frauen 2020 vor dem TV dahin schmelzen werden 740
Sinnvolle Weihnachtsgeschenke mit denen Du garantiert jemanden glücklich machst 1.935
Falsche Polizisten stoppen auf der A4 Transporter und machen fette Beute 10.182
"Toxicator": So viele Drogen fanden Polizisten auf dem Techno-Festival 990
Notfall während des Fluges von Horst Seehofer: Hubschrauber muss umkehren! 1.937
Drama in Freizeitbad: Kleines Kind ums Leben gekommen 26.441
Chaos in Kölner Buchhandlung: Mann wirft Tausende Zettel! 1.953
Elliotts tiefer Fall: So dreist wollte E.T.-Star die Polizei täuschen 1.693
Nun ist es raus! Hier zeigt Filip von "Bachelor in Paradise" seine neue Freundin 2.477
Schlager-Star Wolfgang Petry überrascht damit, welches Alltagsgerät er noch nie hatte 3.908
Darum ist Steffen Henssler ein furchtbarer Hausgast 978
Verletzungssorgen beim FC Bayern: So steht es um Jerome Boateng und Corentin Tolisso 410
Eklat bei Eintracht gegen Hertha: Machte der Vierte Offizielle gemeinsame Sache mit den Berlinern? 19.699
Carmen Geiss kennt ihn schon ewig: Sein Goldsteak ist legendär 1.844
Sie wollten ihr Tuch vom Kopf reißen: Mädchen (11) von Jugendlichen verletzt 7.239
Für krebskranke Kinder: Thomas Gottschalk sammelt Hunderttausende Euro Spenden 445
Fahranfängerin prallt gegen Baum: Schwangere stirbt bei Unfall in Mittelsachsen 30.439 Update
Feuerwehrmann attackiert und getötet: Kollegen trauern um ihren toten Freund 12.854
187 Strassenbande: Polizei stürmt Konzert von Bonez MC und RAF Camora und nimmt Rapper fest! 3.702
Kleiner Junge (6) aus zehntem Stock geworfen: Motiv des Täters (18) schockiert 13.098
Schauspiel-Ikone Uschi Glas mit 75 ganz entspannt: Vom sexy "Schätzchen" zum coolen "Großmütterchen" 928
Ungewöhnliche Aktivität: Fitness-Armband überführt untreuen Freund 9.673
Tödliches Drama auf A3: VW rast in Toyota, Mann über Straße geschleudert 3.293
Deutsche Stadt bringt Straßenschilder für Blinde an 690
Star-Trek-Fans aufgepasst! Er lässt euch demnächst ganz ruhig schlafen 828
Therapie-Hund Doc Peppi hält Bibber-Patienten die Hand: Tierischer Beistand beim Zahnarzt 953