Tödlicher Angriff durch US-Drohne: Jemeniten verklagen Deutschland

Münster – Das Oberverwaltungsgericht Münster verhandelt am Donnerstag ab 9.30 Uhr den Berufungsfall von drei Jemeniten, die die Bundesrepublik nach einem tödlichen US-Drohnenangriff verklagt haben (TAG24 berichtete).

Bei einem US-Drohnen-Angriff kam de Vater des Somaliers ums Leben. (Symbolbild)
Bei einem US-Drohnen-Angriff kam de Vater des Somaliers ums Leben. (Symbolbild)  © DPA

Die Kläger selbst werden nicht erwartet. Sie haben nach eigenen Angaben bei einem US-Drohnenangriff 2012 im Jemen zwei Angehörige verloren.

Der Luftangriff sei über den US-Militärstandort im rheinland-pfälzischen Ramstein erfolgt. Damit stehe Deutschland mit in der Verantwortung, argumentieren sie.

Die Klage war in erster Instanz 2015 erfolglos. Die Bundesregierung sei nicht verpflichtet, der USA die Nutzung vom Ramstein für Drohnenangriffe im Jemen zu verbieten, hatte das Verwaltungsgericht Köln entschieden.

Am Mittwoch war in Münster eine ähnlich gelagerte Berufung verhandelt worden. Ein Somalier hat die Bundesrepublik - stellvertretend das Verteidigungsministerium - verklagt (TAG24 berichtete).

In beiden Fällen wird am Donnerstag laut OVG noch kein Urteil fallen. Im Fall des Somaliers soll eine Entscheidung am nächsten Dienstag verkündet werden.

Der Prozess findet vor dem Oberverwaltungsgericht Münster statt.
Der Prozess findet vor dem Oberverwaltungsgericht Münster statt.

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