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Rechtsstreit der besonderen Art: Linkenpolitiker wollen Akten von Verfassungsschutz einsehen

Linke vs. Verfassungsschutz: Pau und Ramelow wollen Akten sehen

Jahrelang waren Linkenpolitiker im Visier des Verfassungsschutzes, immer noch wissen Sie nicht, was in den Akten alles über sie festgehalten wurde.

Münster - Im jahrelangen Streit mehrerer prominenter Linkenpolitiker mit dem Verfassungsschutz um unter Verschluss gehaltene Akten will das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht am Mittwoch (11 Uhr) entscheiden.

Das Oberverwaltungsgericht in Münster muss entscheiden, ob die Verfassungsschutz-Akten auch in Zukunft unter Verschluss gehalten werden.
Das Oberverwaltungsgericht in Münster muss entscheiden, ob die Verfassungsschutz-Akten auch in Zukunft unter Verschluss gehalten werden.

Geklagt haben unter anderem die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau und Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow.

Wie viele andere Linken-Politiker waren sie bis ins Jahr 2012 hinein vom Verfassungsschutz beobachtet worden.

Beide wollen wissen, was in den Aufzeichnungen des Verfassungsschutzes über die Partei an personenbezogenen Daten über sie festgehalten wurde.

Ein Gericht in der Vorinstanz hatte dieses Auskunftsrecht 2010 bereits bejaht, doch seither weigere sich die Behörde weiter, teilte Pau vorab mit. Sie und Ramelow wollen am Mittwoch zur Gerichtsverhandlung kommen.

Zahlreiche Politiker der damaligen PDS und späteren Linken waren bis ins Jahr 2012 hinein vom Verfassungsschutz beobachtet worden.

Rund 50 Linken-Politiker waren gegen die eigene Überwachung vorgegangen. Vor dem Bundesverfassungsgericht hatte Bodo Ramelow 2013 hohe Hürden für eine Überwachung von Abgeordneten erstritten.

Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau und Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow wurden vom Verfassungsschutz beobachtet.
Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau und Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow wurden vom Verfassungsschutz beobachtet.

Fotos: dpa/Michael Reichel, dpa/Guido Kirchner

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