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Kommunen in NRW wollen mehr Kohle und klagen

Streit mit NRW: Münster, Blomberg und Hellethal fühlen sich benachteiligt

Werden die drei Gemeinden einen Erfolg vor Gericht erzielen können?
Die drei klagenden Gemeinden verlangen höhere Schlüsselzuweisungen. (Symbolbild)
Die drei klagenden Gemeinden verlangen höhere Schlüsselzuweisungen. (Symbolbild)

Münster - Im Streit um die Gemeindefinanzierung des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2015 verkündet der Verfassungsgerichtshof am Dienstag (10.30 Uhr) eine Entscheidung.

Münster, Blomberg im Kreis Lippe und die Gemeinde Hellenthal in der Eifel verlangen höhere Schlüsselzuweisungen. Sie würden sonst nach einer Rechtsänderung 2015 im Vergleich zu anderen NRW-Kommunen benachteiligt.

In der mündlichen Verhandlung Mitte Januar hatte das Gericht bereits durchblicken lassen, dass es Zweifel an dieser Argumentation hat.

Die Kommunen beklagen, dass ihnen Landeszuweisungen fälschlicherweise gekürzt würden. Im Detail geht es um Rückerstattungen des Bundes für mehrere Jahre und deren Einfluss auf die Berechnung der Steuerkraft.

Fotos: 123RF

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