Müssen die Behörden endlich stärker gegen "Hate Crimes" im Netz vorgehen?

Hamburg - Die FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat vom Senat mehr Engagement im Kampf gegen Hasskriminalität im Internet gefordert.

Die Forderung der Hamburger FDP-Fraktion ist deutlich: Hass im Netz muss juristisch mehr und konsequenter verfolgt werden.
Die Forderung der Hamburger FDP-Fraktion ist deutlich: Hass im Netz muss juristisch mehr und konsequenter verfolgt werden.  © TAG24/Sinah Vonderweiden

Rot-Grün gehe das Problem nicht entschlossen an, kritisierte Fraktionschefin Anna von Treuenfels-Frowein nach einer Antwort des Senats auf eine kleine Anfrage von ihr.

Die Hamburger Staatsanwaltschaft registriert seit Juli 2018 Hasskriminalität nach bundeseinheitlichen Kriterien, erfasst beispielsweise fremden- oder behindertenfeindliche Motive. In den ersten sechs Monaten wurden laut Senat 35 Fälle im Internet gezählt. Bis Ende Dezember seien aber lediglich elf Verfahren erledigt worden, monierte Treuenfels-Frowein.

"Das vermittelt den Tätern doch nichts anderes, als dass Hasskriminalität im Internet von den Behörden ohnehin nicht ernst genommen wird. Gelingende Prävention sieht anders aus", sagte die Politikerin.

Das Thema Hassreden und Hasskriminalität müsse zudem noch stärker als fester Bestandteil in die polizeiliche Ausbildung eingebunden werden.

Hilfe und Informationen für die Betroffenen sogenannter "hate crimes" gibt es übrigens direkt bei der Polizei.

Grafik: Hassverbrechen im "echten Leben" pro 100.000 Einwohner in den Landkreisen der Bundesrepublik (2013 bis 2015)
Grafik: Hassverbrechen im "echten Leben" pro 100.000 Einwohner in den Landkreisen der Bundesrepublik (2013 bis 2015)  © DPA/Grafik: R. Mühlenbruch, Redaktion: C. Peters

Titelfoto: TAG24/Sinah Vonderweiden

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