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Muslima klagt gegen Kopftuchverbot in Bayerns Justiz

Augsburg - Eine muslimische Jura-Referendarin will das Kopftuchverbot für Rechtsreferendare in Bayern kippen.
Jura-Referendarin geht gegen Auflagen des Münchner Oberlandesgericht (OLG) vor.
Jura-Referendarin geht gegen Auflagen des Münchner Oberlandesgericht (OLG) vor.

Augsburg - Eine muslimische Jura-Referendarin will das Kopftuchverbot für Rechtsreferendare in Bayern kippen.

Am morgigen Donnerstag wird am Augsburger Verwaltungsgericht die Klage einer Jura-Referendarin verhandelt. Thema des Rechtsstreits sind die besonderen Auflagen, die das Münchner Oberlandesgericht (OLG) ihr bei dem sogenannten Vorbereitungsdienst gemacht hat.

Ihren juristischen Vorbereitungsdienst kann sie demnach nur antreten, wenn sie während ihres Referats keine Zeugen vernehme oder auch keine richterlichen oder staatsanwaltschaftlichen Aufgaben übernehme. Das würde bedeuten, acht Monate ohne wirkliche richterliche Tätigkeiten zu verbringen.

In der Begründung heißt es: "Kleidungsstücke, Symbole oder andere Merkmale" könnten das "Vertrauen in die religiös-weltanschauliche Neutralität der Dienstausübung beeinträchtigen". Sie ist Muslima. Ihr Bewerbungsbild zeigte sie mit Kopftuch.

Weiterhin hätte sie bei "Auftritten mit Außenwirkung" kein Kopftuch tragen dürfen, wie Gerichtssprecher Stefan Eiblmaier laut "Süddeutscher Zeitung" sagte. Einen solchen Fall gab es bei dem schwäbischen Verwaltungsgericht noch nie.

Eine 25-Jährige lehnt das Abnehmen des Kopftuches aus religiösen Gründen ab.
Eine 25-Jährige lehnt das Abnehmen des Kopftuches aus religiösen Gründen ab.

Die 25-Jährige lehnt das Abnehmen des Kopftuches ab - aus religiösen Gründen. Weiter zitiert die sz die Klägerin: "Und ich finde es respektlos, wenn man das von mir verlangt - vor allem, wenn es rechtswidrig ist."

Auf der anderen Seite steht das OLG. Dieses stützt sich auf eine Vorgabe des bayerischen Justizministeriums aus dem Jahr 2008.

Die "Augsburger Allgemeine" schreibt zu dem Fall: Das Kopftuchverbot sei für die Frau aber bereits überholt, da sie im Rahmen ihres noch bis Ende 2016 laufenden Referendariats "die entsprechenden Stationen bei Gericht und Staatsanwaltschaft schon durchlaufen" hat, weswegen das OLG die Auflagen wieder zurückgenommen hatte.

Die 25-jährige Muslimin hält dennoch die Klage aufrecht. Sie will nachträglich von den Richtern feststellen lassen, dass die Vorgabe des OLG rechtswidrig war.

Kopftuch am Arbeitsplatz kann verboten werden

Generalanwältin Juliane Kokott.
Generalanwältin Juliane Kokott.

Das Tragen eines Kopftuches am Arbeitsplatz kann nach Einschätzung einer Gutachterin des höchsten EU-Gerichts in bestimmten Fällen untersagt werden.

In einem Entscheidungsvorschlag vom Mai 2016 an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) kommt Generalanwältin Juliane Kokott zu dem Schluss, dass ein Kopftuchverbot gerechtfertigt sein kann, wenn der Arbeitgeber sichtbare politische, philosophische oder religiöse Zeichen generell verbietet (Rechtssache C-157/15).

In diesem Fall liege keine "unmittelbare Diskriminierung" wegen der Religion vor. Das Verbot darf aus Sicht der Generalanwältin aber nicht auf Stereotypen oder Vorurteilen gegenüber Religionen beruhen.

Fotos: imago (Symboldbild)

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