CDU-Politiker: "Dann wird die AFD wieder in der Bedeutungslosigkeit verschwinden"

Top

Durch Oralsex kann Krebs im Mund entstehen!

Top

Warum Du in Ostwestfalen statt Pudding auch an Eis denken solltest

14.992
Anzeige

BVB-Busfahrer stimmt auf Autobahn Fußball-Hymne für Fans an

Top
6.506

Muslima klagt gegen Kopftuchverbot in Bayerns Justiz

Augsburg - Eine muslimische Jura-Referendarin will das Kopftuchverbot für Rechtsreferendare in Bayern kippen.
Jura-Referendarin geht gegen Auflagen des Münchner Oberlandesgericht (OLG) vor.
Jura-Referendarin geht gegen Auflagen des Münchner Oberlandesgericht (OLG) vor.

Augsburg - Eine muslimische Jura-Referendarin will das Kopftuchverbot für Rechtsreferendare in Bayern kippen.

Am morgigen Donnerstag wird am Augsburger Verwaltungsgericht die Klage einer Jura-Referendarin verhandelt. Thema des Rechtsstreits sind die besonderen Auflagen, die das Münchner Oberlandesgericht (OLG) ihr bei dem sogenannten Vorbereitungsdienst gemacht hat.

Ihren juristischen Vorbereitungsdienst kann sie demnach nur antreten, wenn sie während ihres Referats keine Zeugen vernehme oder auch keine richterlichen oder staatsanwaltschaftlichen Aufgaben übernehme. Das würde bedeuten, acht Monate ohne wirkliche richterliche Tätigkeiten zu verbringen.

In der Begründung heißt es: "Kleidungsstücke, Symbole oder andere Merkmale" könnten das "Vertrauen in die religiös-weltanschauliche Neutralität der Dienstausübung beeinträchtigen". Sie ist Muslima. Ihr Bewerbungsbild zeigte sie mit Kopftuch.

Weiterhin hätte sie bei "Auftritten mit Außenwirkung" kein Kopftuch tragen dürfen, wie Gerichtssprecher Stefan Eiblmaier laut "Süddeutscher Zeitung" sagte. Einen solchen Fall gab es bei dem schwäbischen Verwaltungsgericht noch nie.

Eine 25-Jährige lehnt das Abnehmen des Kopftuches aus religiösen Gründen ab.
Eine 25-Jährige lehnt das Abnehmen des Kopftuches aus religiösen Gründen ab.

Die 25-Jährige lehnt das Abnehmen des Kopftuches ab - aus religiösen Gründen. Weiter zitiert die sz die Klägerin: "Und ich finde es respektlos, wenn man das von mir verlangt - vor allem, wenn es rechtswidrig ist."

Auf der anderen Seite steht das OLG. Dieses stützt sich auf eine Vorgabe des bayerischen Justizministeriums aus dem Jahr 2008.

Die "Augsburger Allgemeine" schreibt zu dem Fall: Das Kopftuchverbot sei für die Frau aber bereits überholt, da sie im Rahmen ihres noch bis Ende 2016 laufenden Referendariats "die entsprechenden Stationen bei Gericht und Staatsanwaltschaft schon durchlaufen" hat, weswegen das OLG die Auflagen wieder zurückgenommen hatte.

Die 25-jährige Muslimin hält dennoch die Klage aufrecht. Sie will nachträglich von den Richtern feststellen lassen, dass die Vorgabe des OLG rechtswidrig war.

Kopftuch am Arbeitsplatz kann verboten werden

Generalanwältin Juliane Kokott.
Generalanwältin Juliane Kokott.

Das Tragen eines Kopftuches am Arbeitsplatz kann nach Einschätzung einer Gutachterin des höchsten EU-Gerichts in bestimmten Fällen untersagt werden.

In einem Entscheidungsvorschlag vom Mai 2016 an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) kommt Generalanwältin Juliane Kokott zu dem Schluss, dass ein Kopftuchverbot gerechtfertigt sein kann, wenn der Arbeitgeber sichtbare politische, philosophische oder religiöse Zeichen generell verbietet (Rechtssache C-157/15).

In diesem Fall liege keine "unmittelbare Diskriminierung" wegen der Religion vor. Das Verbot darf aus Sicht der Generalanwältin aber nicht auf Stereotypen oder Vorurteilen gegenüber Religionen beruhen.

Fotos: imago (Symboldbild)

Kürbiskünstler schnitzen Gruselgemüse

Neu

Niemals klicken! Dieser Link von Euren Freunden kann das ganze Handy lahmlegen

Neu

TAG24 sucht genau Dich!

73.097
Anzeige

Frauen verraten: Das sind die schlimmsten Dinge, die beim Sex passieren können

Neu

Nach Geisterfahrt und Unfallflucht Auto angezündet

Neu

Halloween im Heide Park! TAG24 verlost 2x5 Freikarten!

2.967
Anzeige

Frau bestellt "Muskelkuchen", doch dann erlebt sie eine Überraschung

Neu

Schleuser bringen rumänische Obdachlose gezielt nach Berlin

Neu

Geheimnis gelüftet: Von Hirschhausen verrät, wie man abnimmt

Neu

Betrunkener 18-Jähriger mit Traktor auf Shopping-Tour

Neu

Gartenarbeit erledigt Paris Jackson am liebsten nackt

Neu

Hier bekommst Du das beste für deinen Körper

3.423
Anzeige

Gerald Butler sicher: "Ich habe Gott gesehen"

Neu

Shitstorm gegen "Schwiegertochter gesucht": Soll Tutti (17) jetzt Beate ersetzen?

Neu

Aua! Wenn das Liebesspiel in einer Katastrophe endet

19.856
Anzeige

Über dieses Twitter-Bild rätselt das ganze Netz, was genau steckt dahinter?

Neu

Dieser unglaubliche Antrag hat ein kurioses Ende

Neu

Zwei tote Fischer nach Sturm, der dritte überlebt auf wundersame Weise

Neu

Obdachloser nach Netto-Überfall in Klinik festgenommen! Jetzt bekommt er Tausende Euro

Neu

Rotgänger wird von Taxi erfasst und in die Luft geschleudert

116

21-Jähriger will Streit schlichten und wird selbst niedergestochen

1.502

Krimineller ruft Polizei zu Facebook-Challenge auf und die steigt ein!

940

Tausende Menschen gehen wegen AfD auf die Straße

1.424

Abgetrennter Finger und nackter Po: So kurios wird's heute in Bremen

321

Sitzt Angelina Heger bald auf der Straße?

1.686

Mann spaziert über Autobahn und wird überfahren

1.277

Ausgesetzter Hund hat vor allem Angst, außer vor diesem Kind

2.823

Kann Korn ein Szene-Getränk werden? Der neue Berentzen-Chef hofft es

360

"Jeder bu*** mit jedem": Mitarbeiterin enthüllt versaute Geheimnisse über Disneyland

7.641

Grünen-OB Palmer will härter gegen kriminelle Flüchtlinge durchgreifen

1.503

Betrunkener Bräutigam verprügelt und würgt Braut kurz nach der Trauung

3.984

Ganz alleine! Ausgebüxte Hundedame unternimmt Spritztour mit S-Bahn

891

Welche frischgebackene Mama stillt hier mit nackter Brust und goldener Ananas?

4.299

Erst kam der Heiratsantrag, dann brauchte er Geld für seine verletzte Tochter

741

Auto verunglückt, doch niemanden interessiert das

3.679

19-Jähriger will sich übergeben und stürzt von Autobahnbrücke

3.063

Fahrerin fliegt 30 Meter aus dem Wagen: War auch ein Baby an Bord?

9.988

Stehen Deutschland Giftgas-Angriffe durch IS-Terroristen bevor?

5.415

Aufräumen bis 2018! Berlin bleibt nach "Xavier" gefährliche Stadt

153

Ermordete Studentin aus Freiburg: Gericht ändert sein Vorgehen

2.821

Kurioser Unfall: Fahrer flüchtet, Unbeteiligter fährt durch Unfallstelle

3.455
Update

Wut auf den Ex! Frauen setzen nackten Mann im Wald aus

4.019

Versuchte Tötung? Mann wird im Streit vor Tram gestoßen

3.914
Update

Tödliches Unglück! Mann stirbt in Brunnenschacht

5.122

Buttersäure-Anschlag? Großeinsatz auf Kirmes!

4.091

Altes Leben? Neue Fossilienart an Gebäuden entdeckt

1.632

Belegt! Rotwein ersetzt eine Stunde Sport

5.038

Hals-Tattoo gegen Falten: So bleibt Harald Glööckler optisch jung

1.995

Um die Wette auf kurzen Beinen! So niedlich war das Dackel-Rennen

567

Kritik-Eklat, Hausverbot: Jetzt droht Attila Hildmann mit Komplett-Ausraster

4.033

Dieser Weltenbummler braucht für seinen Film Eure Hilfe

633

Nanu, warum shoppt Deutschlands Schönste denn Baby-Sachen?

1.777

Vor Demo in Berlin: Initiator fordert AfD-Politiker zum Dialog auf

705

Unfassbar! Erzieherinnen ketten Zweijährigen an Hundeleine

4.544

Kellerbrand bringt 12 Personen ins Krankenhaus und zerstört Wohnungen

2.089