"Muslime weniger wert als Hunde und Katzen": Hass-Post landet vor Gericht

Vorm Amtsgericht Bad Oeynhausen wird der Fall verhandelt.
Vorm Amtsgericht Bad Oeynhausen wird der Fall verhandelt.

Vlotho/Bad Oeynhausen - Dieser Fall ist wirklich skurril! Obwohl gegen einen 54-jährigen Mann aus Vlotho nicht mal konkrete Beweise vorliegen, muss er sich aktuell vorm Amtsgericht Bad Oeynhausen wegen eines Hetz-Kommentars, den er auf Facebook veröffentlicht haben soll, verantworten.

Genauer geht es darum, dass der Angeklagte nach den Terroranschlägen in Brüssel am 22. März 2016, bei denen insgesamt 25 Menschen ums Leben kamen, einen entsprechenden Beitrag auf der Facebook-Seite von Spiegel Online kommentiert haben soll, indem er schrieb, Muslime seien weniger wert als Hunde und Katzen.

Sein Kommentar wurde gelöscht. Allerdings hatte eine Userin den mutmaßlichen Hetz-Kommentar des 54-Jährigen zwischenzeitlich bereits beim Landeskriminalamt Düsseldorf angezeigt.

Für die ermittelnde Staatsanwaltschaft Bielefeld war schnell klar: Der Hass-Post war Volksverhetzung! Das sieht der Angeklagte anders. "Ich weiß gar nicht, warum ich hier sitze", beklagte sich der Mann laut Neue Westfälische im Gericht.

Der 54-Jährige soll einen Post von Spiegel Online kommentiert haben.
Der 54-Jährige soll einen Post von Spiegel Online kommentiert haben.  © DPA

Auch sein Verteidiger ist der Ansicht, dass zu wenige Beweise gegen den 54-Jährigen vorliegen und die Anzeige wenig aussagekräftig sei. Schließlich sei der Kommentar des Angeklagten dort nur wörtlich wiedergegeben worden.

Screenshots oder sonstige Beweise? Fehlanzeige! Zudem meldeten sich weder Facebook noch die Anzeigenstellerin auf Nachfrage der Polizei. Einer Vernehmung des Staatsschutzes, die den Angeklagten vorlud, kam er zuvor, indem er einen Beamten anrief. "Er tat ganz erstaunt: 'Och, es geht nur um das!' Als ob das keine Straftat wäre", erzählte der Polizist schockiert vor Gericht.

Den Aussagen lauschte der Angeklagte mit hochrotem Kopf. Mit Zwischenrufen wie "Was ist daran strafbar?" oder "Was darf man überhaupt noch in diesem Land sagen?" störte er regelmäßig die Verhandlung.

"Demnächst hustet man verkehrt, und sitzt auch hier", beschwerte sich der Mann, der angibt, selbst ausländische Freunde zu haben.

Bevor jetzt weiter verhandelt wird, will der Staatsanwalt die Facebook-Userin, die die Anzeige erstattete, ausfindig machen. Erst wenn sie verhört werden kann, geht der Prozess weiter.

Titelfoto: DPA


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