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Muss die NRW-Wahl wiederholt werden?

Die Vertauschung von zwei Namen auf der Landesliste der FDP in #NRW könnte jetzt weitreichende Folgen nach sich ziehen. #Lage #Extertal
Martina Hannen will doch nicht auf das Mandat verzichten.
Martina Hannen will doch nicht auf das Mandat verzichten.

Düsseldorf/Lippe - Im Vorfeld der NRW-Wahl Mitte Mai unterlief der FDP ein peinlicher Fehler auf der Landesliste (TAG24 berichtete). Anstelle von Christian Sauter aus dem Extertal tauchte plötzlich Martina Hannen aus Lage auf Platz 24 auf.

Eigentlich versicherte die Juristin, dass sie das Mandat nicht annehmen werde, sollte sie aufgrund der besseren Platzierung gewählt werden. Nach der Wahl sah das dann aber plötzlich ganz anders aus: Die 46-Jährige, die eigentlich auf Patz 48 der Landesliste hätte stehen müssen, will das Mandat doch behalten (TAG24 beichtete).

Doch die Vertauschung der Listenplätze könnte jetzt weitreichende Folgen nach sich ziehen: Der Kölner Verwaltungsrechtler Jürgen Küttner ist laut Neue Westfälische der Ansicht, dass die nämlich eine Wiederholung der Landtagswahl berechtigt.

Es läge "ein gravierender Wahlfehler" vor, so Küttner. Jetzt sitzt eine Abgeordnete im Landtag, "die da eigentlich gar nicht hingehört".

Auch den Linken NRW dürfte eine Neuwahl gefallen. Schließlich schlidderten sie nur knapp an der Fünf-Prozent-Hürde vorbei. "Wenn eine Partei Plätze auf der Landesliste vertauscht, spiegelt das Ergebnis nicht die Wahl wider und verletzt damit die innerparteiliche Demokratie", sagt der stellvertretende Landessprecher der Linken in NRW, Jasper Prigge.

Ob es allerdings tatsächlich zu einer Wahl-Wiederholung kommt, ist bisher unklar. Zumindest werden sich der NRW-Landtag sowie das Verfassungsgericht in Münster erneut damit auseinandersetzen müssen.

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