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Muss Gemeinde Millionenbetrag blechen, wenn Klinik pleite geht?

Insolvente Kurklinik, Gemeinde hat Gewährträgerschaft übernommen

Am Donnerstag wird das Urteil um eine Millionenforderung gegen die Gemeinde Waldbronn im Kreis Karlsruhe gesprochen.

Karlsruhe - Im Prozess um eine Millionenforderung gegen die Gemeinde Waldbronn (Kreis Karlsruhe) wird an diesem Donnerstag (9.45 Uhr) das Urteil gesprochen.

Ein Richter sitzt beim Oberlandesgericht auf der Richterbank und hält ein Buch mit den Deutschen Gesetzen.
Ein Richter sitzt beim Oberlandesgericht auf der Richterbank und hält ein Buch mit den Deutschen Gesetzen.

Der Kommunale Versorgungsverband Baden-Württemberg (KVBW) macht über 30 Millionen Euro gegenüber dem Insolvenzverwalter der Rechtsnachfolgerin der Kurklinik geltend. Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe muss klären, ob die Gemeinde für die Forderung gegen die insolvente Kurklinik haftet.

Die Gemeinde hatte Anfang der 1970er Jahre eine "Gewährträgerschaft" für die Kurklinik übernommen. Dadurch konnte die Klinik ihren Mitarbeitern die Zusatzversorgung über den Versorgungsverband bieten.

2016 wurde über das Vermögen der Rechtsnachfolgerin der Klinik das Insolvenzverfahren eröffnet. Nach Ansicht des KVBW haftet die Gemeinde für die Forderung gegen die insolvente Klinik. Die Gemeinde vertritt die Auffassung, sie hafte seit Ende der 1970er Jahre nicht mehr. Damals hatte sie die Beteiligung an der Kurklinik aufgegeben.

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben und festgestellt: Die Gewährträgerschaft der Gemeinde bestand bis Ende 2014. Über die Höhe der Forderung hat es nicht entschieden. Waldbronn hat dagegen Berufung eingelegt.

Nach Ansicht des KVBW haftet die Gemeinde für die Forderungen. (Symbolbild)
Nach Ansicht des KVBW haftet die Gemeinde für die Forderungen. (Symbolbild)

Update (12:30 Uhr):

Die Gemeinde Waldbronn (Kreis Karlsruhe) haftet für eine Millionenforderung gegen die insolvente Kurklinik des Ortes - allerdings nur zum Teil. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe am Donnerstag (12 U 189/17). Der Kommunale Versorgungsverband Baden-Württemberg (KVBW) hat wegen Rentenlasten für Mitarbeiter 34 Millionen Euro gegenüber dem Insolvenzverwalter der Kurklinik geltend gemacht. Dafür sollte die Gemeinde haften. Das OLG beschränkte die Haftung nun auf den Standort Waldbronn. Die Forderungen erstreckten sich nicht auf die Klinik-Standorte Dobel und Bad Herrenalb. Über die Summe, die zu zahlen bleibt, wurde nicht entschieden.

Fotos: DPA

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