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Jetzt will die AfD die Video-Überwachung für ihre Wahlplakate

AfD sagt den Vandalen auf ungewöhnliche Weise den Kampf an.
Wiese muss erst an den Datenschützern vorbei, sofern er seinen Plan in die Tat umsetzen will. (Bildmontage)
Wiese muss erst an den Datenschützern vorbei, sofern er seinen Plan in die Tat umsetzen will. (Bildmontage)

Brandenburg - Nachdem mehrere Wahlkampfplakate Opfer mutwilliger Zerstörung wurden, will der Brandenburger AfD-Landtagsabgeordnete Franz-Josef Wiese (64) künftig die Plakate seiner Partei per Videoüberwachung schützen, wie rbb|24 berichtet.

In Seelow, Lebus und weiteren Ortschaften wurden die AfD-Plakate entweder komplett entfernt oder bis auf die Unkenntlichkeit zerstört, so der Politiker. "Auf der Verbindungsstraße nach Frankfurt (Oder) haben wir einen Verlust von 100 Prozent", sagte Wiese.

Um diesem Vandalismus Einhalt zu bieten, greift der AfD-Abgeordntete zu ungewöhnlichen Mitteln. In einer Pressemitteilung forderte er die Bürger auf, ihre Fensterbretter zur Verfügung zu stellen, damit Kameras mit Blick auf die entsprechenden Plakate installiert werden können.

"So stellen wir fest, wann und durch wen das Plakat entfernt wurde", so Wiese weiter. Umsonst müssen es die Bürger jedoch nicht machen. 50 Euro gibt es von der Partei dafür.

Kritisch sehen das aber Datenschützer. "Wer dem Aufruf aus der Pressemitteilung folgt, würde somit gegen das Datenschutzrecht verstoßen und hätte unter Umständen mit einem Bußgeldverfahren zu rechnen", heißt es in einer schriftlichen Mitteilung der Datenschutzbehörde.

Die Landesbeauftragte für Datenschutz, Dagmar Hartge wird sich mit dem AfD-Politiker Wiese in Verbindung setzen, um genau in Erfahrung zu bringen, wie Fensterbrett-Videoüberwachung und die Gesetzeslage zusammenpassen sollen.

Fotos: DPA (Bildmontage)

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