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Nach Aus für rot-grün-rote Mehrheit in Sachsen: Diese Projekte stehen auf der Kippe

Sozialwohnungen, Fernsehturm, Bauvorhaben auf der Kippe

Nach dem Aus für Rot-Grün-Rot im Rathaus und der Bildung der Bürgerfraktion: Welche Projekte werden in Dresden noch umgesetzt?

Von Dirk Hein

Dresden - Nach dem Aus für Rot-Grün-Rot im Rathaus und der Bildung der neuen Bürgerfraktion gibt es keine sichere Mehrheit mehr für linke Prestigeprojekte. Das steht auf der Kippe - und das kommt dennoch.

An der möglichen Fernsehturm-Sanierung will keine Fraktion tatsächlich mehr rütteln.
An der möglichen Fernsehturm-Sanierung will keine Fraktion tatsächlich mehr rütteln.

Die neue Woba: Die WiD will ausschließlich Wohnungen für sozial Schwache bauen. So sollen im Hochhaus in der Johannstadt 132 Sozialwohnungen entstehen.

Das lehnt Mietervereins-Chef Peter Bartels (73) ab: "Es macht keinen Sinn, in einem Problemviertel so viele neue Sozialwohnungen zu schaffen." Einflussmöglichkeiten gibt es. Die WiD ist zwar gegründet, hängt aber über weitere Ratsbeschlüsse am Tropf der Stadt.

Verkehrspolitik: Christian Bösl (44) macht deutlich, dass es eine aus seiner Sicht ideologische Behinderung von Autofahrern nicht mehr geben darf. Betroffen sein könnte die geplante Verkehrsberuhigung der Kesselsdorfer Straße. Hier entscheidet der Rat nächste Woche.

Weitere große Entscheidungen stehen nicht an. Um eine Verringerung der Fahrspuren auf der Albertstraße zu verhindern, müsste ein Eilantrag her.

Die Bürgerfraktion will sich dazu noch nicht äußern.

Eine Mehrheit für den Bau des neuen Verwaltungszentrums scheint zu stehen.
Eine Mehrheit für den Bau des neuen Verwaltungszentrums scheint zu stehen.

Haushalt: Linke, Grüne und SPD haben zusammen noch 34 Stimmen im Rat. Ihre Hoffnung ruht jetzt auf dem ebenfalls stimmberechtigten OB Dirk Hilbert (47, FDP) und eine mögliche Uneinigkeit der rechten Rats-Seite.

Die kommt inklusive AfD auf ebenfalls 34 Stimmen und wäre auf die Stimmen der NPD angewiesen.

"Gegen uns wird es keinen Haushalt geben, außer man verhandelt mit den NPD-Nazis oder der rechtsextremen AfD", so Grüne-Chef Thomas Löser (46). Die Planungen am neuen Verwaltungszentrum und an der Fernsehturm-Sanierung scheinen sicher. Thomas Blümel (53): "Der Fernsehturm wird kommen. Unsere Aufgabe ist es, den Weg zu ebnen."

Das sagen die Anderen: "Wir sehen das Ende von Rot-Grün-Rot ohne Häme. Wir als größte Ratsfraktion bieten der Bürgerfraktion Gespräche an", so CDU-Chef Jan Donhauser (49).

FDP-Chef Holger Zastrow (49): "Keines der herkömmlichen Lager hat eine Mehrheit. Das ist die Chance für eine neue Debattenkultur."

Vor allem das geplante Hochhaus der WiD in der Johannstadt stößt auf den Ärger der Bürgerfraktion.
Vor allem das geplante Hochhaus der WiD in der Johannstadt stößt auf den Ärger der Bürgerfraktion.
An der Albertstraße sollen wohl nicht zwei, sondern nur eine Spur wegfallen. Ob das umgesetzt werden kann, ist unklar.
An der Albertstraße sollen wohl nicht zwei, sondern nur eine Spur wegfallen. Ob das umgesetzt werden kann, ist unklar.
Beschlüsse zum Alten Leipziger Bahnhof wird es wohl erst nach der Wahl des neuen Stadtrats geben.
Beschlüsse zum Alten Leipziger Bahnhof wird es wohl erst nach der Wahl des neuen Stadtrats geben.
Thomas Blümel (53, Bürgerfraktion).
Thomas Blümel (53, Bürgerfraktion).
Peter Bartels (73, Bürgerfraktion).
Peter Bartels (73, Bürgerfraktion).
Christian Bösl (44, Bürgerfraktion).
Christian Bösl (44, Bürgerfraktion).
Jan Kaboth (53, Bürgerfraktion).
Jan Kaboth (53, Bürgerfraktion).

Fotos: Eric Münch, Grafik: BARCODE Architects, Grafik: WiD/Stesad, ADFC Dresden, Thomas Thürpe, Holm Helis

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