Nach Bau von Mahnmal vor Höcke-Haus: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Künstler

Gera - Eineinhalb Jahre nach einer Aktion des Künstlerkollektivs "Zentrum für politische Schönheit" im Wohnort von AfD-Landeschef Björn Höcke ermittelt die Staatsanwaltschaft Gera weiter gegen den Gründer der Gruppe.

Diese Stelen hatte die Gruppe auf ein naheliegendes Nachbargrundstück des AfD-Politikers gestellt.
Diese Stelen hatte die Gruppe auf ein naheliegendes Nachbargrundstück des AfD-Politikers gestellt.

Es gehe um den Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung, sagte ein Sprecher am Mittwoch auf Anfrage. Hintergrund ist die Nachbildung des Berliner Holocaust-Mahnmals, die die Gruppe in Nachbarschaft von Höckes Wohnhaus im thüringischen Bornhagen im November 2017 aufgestellt hatte und damit für viel Aufsehen sorgte.

Es werde geprüft, ob die Gruppe den Politiker im Zuge der Aktion ausgespäht habe - was das Künstlerkollektiv im Zusammenhang mit der Aktion selbst mitgeteilt hatte.

Die Staatsanwaltschaft Gera ist Schwerpunktstaatsanwaltschaft für organisierte Kriminalität in Thüringen. Sie ermittelt dann, wenn es um den möglichen Zusammenschluss von Verdächtigen zu Straftaten geht. Das betreffe nicht nur schwere Straftaten, sagte der Sprecher. Aus einer aktuellen Antwort des Thüringer Justizministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linken geht hervor, dass das Verfahren in Gera bereits seit November 2017 läuft.

Das Zentrum kritisierte die Ermittlungen auf seiner Homepage. "Der Staat packt eine der schärfsten juristischen Waffen – die sich gegen Schwerstkriminelle richtet – gegen das Zentrum und die verfassungsrechtlich garantierte Kunstfreiheit aus", heißt es dort.

Ein weiteres wegen der Denkmal-Aktion der Künstlergruppe geführtes Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Mühlhausen wegen Nötigung wurde bereits vor längerer Zeit eingestellt. Es habe keine Nötigung vorgelegen, sagte ein Sprecher am Mittwoch.

Philipp Ruch ist der künstlerische Leiter der Gruppe.
Philipp Ruch ist der künstlerische Leiter der Gruppe.  © DPA

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