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Nach Diesel-Fahrverbot in Hamburg: Druck auf NRW-Regierung wächst

Bund für Umwelt und Naturschutz: Verzögerungen gefährden Gesundheit Zigtausender Bürger

Nach den ersten Diesel-Fahrverboten in Hamburg drängt Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland NRW-Regierung zum Handeln.

Düsseldorf - Nach den ersten Fahrverboten in Hamburg (TAG24 berichtete) drängt der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) jetzt auch die NRW-Landesregierung zum Handeln.

Bald auch in Köln und Düsseldorf? Erste Diesel-Fahrverbote in Hamburg setzen NRW-Regierung unter Druck.
Bald auch in Köln und Düsseldorf? Erste Diesel-Fahrverbote in Hamburg setzen NRW-Regierung unter Druck.

In einigen Städten seien Fahrverbote für bestimmte Diesel-Pkw unumgänglich, bekräftigte der BUND am Mittwoch in Düsseldorf.

"Jeder Tag mit weiteren Verzögerungen gefährdet die Gesundheit zigtausender Bürger in Düsseldorf, Köln und in anderen Städten", mahnte der Geschäftsleiter des NRW-Landesverbands, Dirk Jansen, in einer Mitteilung.

Der Handlungsdruck sei groß, nachdem der Jahresgrenzwert für Stickstoffdioxid 2017 in 27 NRW-Städten überschritten worden sei.

Die Landesregierung blockiere die Umsetzung konsequenter Maßnahmen für saubere Luft, kritisierte Jansen.

Auch der neue Luftreinhalteplan für Düsseldorf werde immer wieder auf die lange Bank geschoben. Dort hatte die Deutsche Umwelthilfe auf Einhaltung der Grenzwerte für Stickoxide geklagt.

Das Bundesverwaltungsgericht hat eingeschränkte Diesel-Fahrverbote grundsätzlich erlaubt, dabei allerdings präzise Vorgaben zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit formuliert.

Das schriftliche Urteil liegt seit einigen Tagen vor. Die Landesregierung hat eine gründliche Prüfung angekündigt.

Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat aber bereits mehrfach seine Auffassung bekräftigt, dass Diesel-Fahrverbote in NRW unverhältnismäßig, rechtswidrig und auch unnötig wären (TAG24 berichtete).

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