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Nach Drohungen: Gemkow warnt rechte Populisten

Der sächsische Justizminister ist besorgt über zunehmende Versuche von rechten Populisten und „besorgten Bürgern“, Einfluss auf die Justiz zu nehmen. #Arnsdorf
Sebastian Gemkow (38, CDU) ist besorgt.
Sebastian Gemkow (38, CDU) ist besorgt.

Dresden - Vor dem Hintergrund des Falls „Arnsdorf“ zeigt sich Justizminister Sebastian Gemkow (38, CDU) besorgt über zunehmende Versuche von rechten Populisten und „besorgten Bürgern“, Einfluss auf die Justiz zu nehmen.

Angriffe und Bedrohungen hätten in den vergangenen Jahren erheblich zugenommen, so der Minister.

Gemkow: „Scheinbar erodieren mit der Verrohung des Umgangstons in der Gesellschaft auch Respekt und Anstand gegenüber den Repräsentanten des Staates.“ Dies sei nicht hinnehmbar.

„Jedem, der die Grenzen des Rechts überschreitet, muss klar sein, dass die Antwort des Rechtsstaates konsequent erfolgt. Die Täter werden ermittelt und bestraft.“

Im Fall „Arnsdorf“ war der Staatsanwalt vor dem Prozess gegen vier Männer, die einen psychisch kranken Flüchtling an einen Baum gefesselt hatten, massiv bedroht worden.

Im Vorfeld hatten u. a. PEGIDA und die neurechte Einprozent-Initiative gegen die Anklage mobilisiert. Das Gericht hatte das Verfahren überraschend gleich nach Prozessbeginn eingestellt.

Fotos: DPA

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