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Nach Asylkompromiss: Österreich unruhig, SPD zweifelt, Seehofer muss liefern

Migrationskompromiss hat noch einige Tücken, die es zu beseitigen gilt

Nach dem Kompromiss zwischen der CDU und der CSU im Asylstreit bleiben nach wie vor viele Fragen offen, die Bundesinnenminister Seehofer nun klären muss.

Wien/Berlin - Nach dem Kompromiss zwischen der CDU und der CSU im Asylstreit bleiben nach wie vor viele Fragen offen, die es zu klären gibt. So wollen unter anderem die SPD und die Österreicher Antworten.

FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache (r) bei einer Pressekonferenz in Wien.
FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache (r) bei einer Pressekonferenz in Wien.

Zunächst sei abzuwarten, ob der Kompromiss von der gesamten Regierung in Berlin getragen werde: "Sollte diese Einigung so zur deutschen Regierungsposition werden, sehen wir uns dazu veranlasst, Handlungen zu setzen, um Nachteile für Österreich und seine Bevölkerung abzuwenden", heißt es in einer am Dienstag verbreiteten gemeinsamen Erklärung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (31, ÖVP), Vizekanzler Heinz-Christian Strache (49, FPÖ) und Innenminister Herbert Kickl (49, FPÖ).

Auch die österreichische Außenministerin Karin Kneissl (53) äußerte sich am Rande eines Treffens mehrerer europäischer Außenminister im luxemburgischen Schengen. Sie sprach ebenfalls von einer ganzen Reihe offener, europarechtlicher und politischer Fragen.

"Wir wurden zu keinem Zeitpunkt einbezogen. Und wir warten jetzt auf weitere Details von deutscher Seite", so Kneissl. "Wir wissen noch viel zu wenig. Mit der Republik Österreich wurde in keiner Weise gesprochen." Diese Gespräche sollen nun nachgeholt und intensiviert werden.

Bundesinnenminister Seehofer sucht Unterstützung in Wien

Horst Seehofer (CSU, l), Bundesminister für Inneres, Heimat und Bau, steht neben Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz nach einem Gespräch im Bundesinnenministerium.
Horst Seehofer (CSU, l), Bundesminister für Inneres, Heimat und Bau, steht neben Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz nach einem Gespräch im Bundesinnenministerium.

Am Dienstagmorgen gab es zwischen Kurz und Bundesinnenminister Horst Seehofer (68, CSU) ein Telefonat zum Asylkompromiss.

Er habe den Eindruck, dass Kurz "an vernünftigen Lösungen interessiert ist", so Seehofer, der schnellstmöglich nach Wien fliegen will. Ein genauer Termin dafür stehe aber noch nicht fest.

Zu einer möglichen Vereinbarung mit dem wichtigen Asyl-Transitland Italien kündigte er Gespräche noch im Laufe des Tages an: "Wir reden natürlich auch mit Italien. Erst müssen wir selber wissen, was wir wollen", ergänzt der CSU-Chef.

Während der Kompromiss am Dienstagmorgen auf große Zustimmung in der Unionsfraktion gestoßen ist, wie Fraktionschef Volker Kauder (CDU) nach der Sitzung der Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU in Berlin sagte, spricht die SPD von "ungedeckten Schecks in dieser Verabredung".

Kompromiss erst mit der Zustimmung der SPD möglich

Andrea Nahles, Vorsitzende der SPD, kommt zur Fraktionssitzung der SPD-Fraktion im Bundestag.
Andrea Nahles, Vorsitzende der SPD, kommt zur Fraktionssitzung der SPD-Fraktion im Bundestag.

Die SPD-Spitze sieht noch eine Reihe offener Fragen, um dem Asyl-Kompromiss von CDU und CSU zustimmen zu können. Es gebe "noch ungedeckte Schecks in dieser Verabredung", sagte die Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles nach einer Sondersitzung der Bundestagsfraktion am Montag in Berlin.

Vor allem brauche es ein Abkommen mit Österreich und auch Italien, damit der dritte Punkt der Unionsverabredung erfüllt werde, erläuterte Nahles. Dieser sieht vor, dass an der deutschen Grenze Asylbewerber nach Österreich zurückgewiesen werden, wenn für ihre Verfahren ein anderer EU-Staat zuständig ist, mit dem Deutschland aber keine bilaterale Rücknahmevereinbarung hat - als Voraussetzung dafür wird aber der Abschluss einer Vereinbarung mit Österreich genannt. Es gebe noch erheblichen Beratungsbedarf, sagte die SPD-Vorsitzende. "Wir werden uns dafür die nötige Zeit nehmen."

Zudem sei der Begriff Transitzentren irreführend. Er treffe hier nicht so zu. "Jedenfalls wenn man zugrunde legt, dass es sich dabei um Transitzentren handelt, die wir 2015 diskutiert haben, dann ist das hier nicht derselbe Sachverhalt", sagte Nahles. "Deshalb lehnen wir den Begriff ab."

2015 war von tausenden Personen die Rede, die in solche grenznahen Zentren kommen sollten, um schnell wieder abgeschoben zu werden. Die SPD lehnte das als inhumane "Haftzentren" ab.

Fotos: Michael Kappeler/dpa, Roland Schlager/APA/dpa, Bernd von Jutrczenka/dpa

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